6.000 Euro Disziplinarstrafe für Cobra-Beamten
Die Bundesdisziplinarbehörde hatte zu klären, ob der Personenschützer seine Dienstpflichten verletzt hat. Er hatte nach Konsumation einiger alkoholischer Getränke bei der Familie des Kanzlers mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht. Es wurde ein Alkoholwert von 0,60 mg/l (1,2 Promille Blutalkohol) festgestellt.
Dem Mann wurde für ein knappes halbes Jahr der Führerschein entzogen, im Verwaltungsstrafverfahren wurde er zu einer Strafe von 1.200 Euro verurteilt. Vor der Bundesdisziplinarbehörde war der Polizist, der nicht mehr bei der Cobra ist, geständig und reumütig. Laut der Behörde hat der Mann seine Dienstpflichten verletzt. Beamte seien verpflichtet, in ihrem Verhalten Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihre dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
Als schwerste Dienstpflichtverletzung wertete die Behörde das alkoholisierte Steuern des Fahrzeuges. Hier müsse aus generalpräventiven Gründen eine Strafe verhängt werden, um zu verdeutlichen, "dass Alkohol am Steuer nicht toleriert wird". Der Beamte sei aber reumütig, geständig und bisher disziplinarrechtlich unbescholten gewesen und verfüge über ausgezeichnete Dienstbeschreibungen. Daher sei die Geldstrafe von 6.000 Euro "tat-und schuldangemessen".
Zusammenfassung
- Ein Cobra-Beamter, der in der Affäre um die Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer beteiligt war, wurde zu einer Disziplinarstrafe von 6.000 Euro verurteilt.
- Nach dem Konsum alkoholischer Getränke verursachte der Beamte mit dem Dienstwagen einen Unfall; es wurde ein Alkoholwert von 0,60 mg/l festgestellt.
- Neben dem Führerscheinentzug für fast ein halbes Jahr und einer Verwaltungsstrafe von 1.200 Euro, zeigte sich der Beamte vor der Bundesdisziplinarbehörde geständig und reumütig.
