5-Prozent-Hürde
Totalabsturz droht: Bei der FDP ist Zittern angesagt
In der ersten Stunde nach der Schließung der Wahllokale geht es um die Stellen hinter dem Komma, die zwischen einem Absturz der Partei oder aber dem Einzug in den Bundestag mit einem Zittererfolg stehen. Dann aber wäre sogar eine Rolle möglich, bei der die FDP von Union und SPD einmal mehr für eine Regierungsbildung gebraucht werden könnte.
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Als erster FDP-Spitzenmann tritt Parteivize Wolfgang Kubicki vor ein Mikrofon und bringt die FDP-Gäste des Wahlabends schon zum Jubeln. "Die Mehrheit unserer Wähler und Wähler hat mit der Ampel und mit der Rolle der FDP in der Ampel gefremdelt und wir haben es nicht geschafft, nach dem Aus der Ampel vom 6.11. dieses Vertrauen ausreichend zurückzugewinnen", gesteht er aber ein.
Und Kubicki sagt: "Es wird eine lange Nacht werden heute. Ich bin darauf eingerichtet. Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben, wie übrigens fast alle."
Die Partei hat sich an sich selbst berauscht
Mit größtem Selbstvertrauen sind die Liberalen in diese Wahl gegangen. Beim Wahlparteitag in Potsdam wurde der Vorsitzende begeistert bejubelt. Großer Optimismus wurde demonstriert.
Mit deutlichen Ambitionen hatte sich Lindner im November - die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen war da Geschichte - aus dem Amt des Bundesfinanzministers verabschiedet. "Dieses Haus leiten zu dürfen, war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!", schrieb er in einer Mail an die Mitarbeiter des Ressorts.
Danach sah es lange gar nicht aus. Wie einbetoniert stand die FDP bei Zustimmungswerten von um die vier Prozent. Lindner wirkte angefasst, aber hartnäckig. Er schaue da hin, wo er hin wolle, wie beim Autofahren, wenn man nicht in die Leitplanken geraten wolle, sagte er.
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Ambitionen: FDP hat schon 100-Tage-Programm
Noch eine Woche vor der Wahl beschloss das Präsidium der FDP ein 100-Tage-Programm mit den wichtigsten Punkten für den Fall einer Regierungsbeteiligung.
Es sieht vor, Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro zu entlasten, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro monatlich oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob. Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen.
Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer drastisch reduzieren. Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern - wie EU-weit angestrebt - erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen.
Klar scheint, auch als kleinste Partei wäre die FDP kein einfacher Koalitionspartner.
Zusammenfassung
- Es ist ein Abend des Zitterns und Bangens für die FDP und ihren Parteichef Christian Lindner.
- Die Hoffnung, dass die Liberalen mit der Unterstützung unentschlossener Wähler deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommen könnten, hat sich nicht erfüllt.
- Parteivize Wolfgang Kubicki sagt: "Es wird eine lange Nacht werden heute. Ich bin darauf eingerichtet."
