306 Seiten: Darauf einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS (nicht)
Es ist ein Dokument mit 306 Seiten, das einen Einblick in den Verhandlungsstand zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor Silvester gibt. Daraus zitierte die "ZiB 2" (hier zum Nachschauen auf JOYN), bei welchen Fragen sich die Verhandlungsteams einig waren und wo nicht. PULS 24 liegt das Dokument ebenfalls vor.
In den Verhandlungen in unzähligen Untergruppen wurde ein Ampel-System eingesetzt. Wurde ein Thema auf Grün gesetzt, war man sich einig, bei Gelb gab es noch Klärungsbedarf und bei Rot gab es keine Lösung in der Gruppe.
Grün: Bildungskarenz, Lobautunnel, Kopftuch-Verbot
Einig war man sich beispielsweise bei einer Reform der Bildungskarenz. Sie sollte nicht abgeschafft werden, aber die Zugangshürden sollten steigen. Im Anschluss an eine Elternkarenz sollte sie nicht mehr möglich sein.
Auch eine Reform der Sozialhilfe war abgesegnet. Sie sollte vom AMS abgewickelt, aber weiterhin von den Ländern bezahlt werden.
Zudem einigte man sich darauf, den Lobau-Tunnel umzusetzen, der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) gestoppt worden war.
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Der Klimabonus sollte nicht gestrichen, aber evaluiert und reformiert werden. "Soziale und regionale Treffsicherheit werden dabei berücksichtigt", heißt es in dem Dokument.
Für politische Brisanz hätte wohl die Einigung gesorgt, dass das Tragen eines Kopftuches für Minderjährige verboten wird.
Klar war auch, dass der ORF sparen muss. Dass der ORF-Beitrag ab 2026 nicht mehr erhöht werden darf, wurde jedoch abgelehnt.
Video: Babler zum Koalitions-Aus
Gelb: Bundesstaatsanwaltschaft und Kindergrundsicherung
Auf Gelb stand zuletzt die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Grundsätzlich waren alle dafür, es wurde aber noch diskutiert, ob es eine Dreierspitze geben soll oder eine:n einzelne:n Vorsitzende:n.
Auch die Kindergrundsicherung, ein zentrales Thema für die SPÖ, war auf Gelb gestellt.
Rot: Gras-Legalisierung, Zivi-Verkürzung, Abschaffung der AUVA
Viele rot-markierte Punkte finden sich im Dokument, wie Aufnahmen im "ZiB 2"-Beitrag zeigen. Ein Klimaticket für alle ab 18 kam nicht zustande. Auch die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung AUVA wäre nicht gekommen.
NEOS und SPÖ wollten mehr Ressourcen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), doch auch dieser Punkt blieb rot.
Ebenfalls rot markiert ist der Punkt: "Abbau und Vermeidung klimaschädlicher Ressourcen" – hier legte sich laut dem Dokument die ÖVP quer. Dabei könnte es etwa um das Dieselprivileg oder das Pendlerpauschale gehen.
Auch ein degressives Arbeitslosengeld hätte es nicht gegeben. Dabei hätten Arbeitslose weniger Geld bekommen, je länger sie ohne Job sind.
Die Legalisierung von Cannabis wurde abgelehnt, nur die erweiterte Abagbe für Schmerzpatienten was noch auf Gelb.
ÖVP und NEOS lehnten zudem eine automatische Energiekostenbremse für Strom, Gas und Wärme im Energiekrisenfall ab.
Auch der Vorschlag, den Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen, wurde abgelehnt. Der Vorstoß der ÖVP, härtere Strafen für Klimakleber umzusetzen, blieb auf rot.
Der größte Streitpunkt dürfte am Schluss das Budget und die Pensionen gewesen sein. Beim Thema einer Bankenabgabe soll das Klima besonders vergiftet sein, berichtete die "ZiB 2".
Zusammenfassung
- Lange haben ÖVP, SPÖ und NEOS um ein Regierungsprogramm verhandelt, am vergangenen Wochenende ist die "Zuckerl-Koalition" jedoch förmlich implodiert.
- Nun ist klar, wo sich die Verhandlungsteams schon einig waren und wo nicht.
- Einige "auf grün" gestellte Projekte hätten wohl für politische Brisanz gesorgt.
