Trump: Neue Zölle und eine Ausnahme, die keine ist

Es sei keineswegs eine "Ausnahme" bekanntgegeben worden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er hatte kürzlich mitgeteilt, doch keine Zölle auf Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte einheben zu wollen. Die betroffenen Produktgruppen würden lediglich in einen anderen "Eimer" verschoben.

Sie unterlägen zudem weiterhin den "Fentanyl-Zöllen" von 20 Prozent auf Importe aus China, gab Trump an. Hintergrund dieser bereits länger bestehenden Abgaben ist sein Vorwurf, aus China gelange die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA.

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Der US-Präsident warf den Medien vor, diesen Umstand bewusst zu verschweigen, und bezeichnete sie - wie schon häufig zuvor - als "Fake News". Dabei hatten zahlreiche US-Medien berichtet, dass sich die jüngste Ausnahme wohl ausschließlich auf Trumps Erlass zu den sogenannten reziproken Zöllen beziehe - und die zuvor verhängten "Fentanyl-Zölle" davon unberührt bleiben dürften.

Noch vor Bekanntwerden der Ausnahmen, die Trump selbst nicht als solche verstanden wissen will, war der Präsident gegenüber mehreren Handelspartnern zurückgerudert und hatte Teile seiner zuvor groß angekündigten Sonderzölle für 90 Tage ausgesetzt.

Gleichzeitig verschärfte er jedoch den Kurs gegenüber China: Die USA verlangen inzwischen Zusatz-­Zölle von bis zu 145 Prozent auf Einfuhren aus der Volksrepublik. Peking will seinerseits 125 Prozent auf US-Waren erheben.

Berater spricht von Haarspalterei

Trumps Äußerungen fügen sich in eine Phase insgesamt unklarer Kommunikation seiner Regierung zu den umfassenden Zollmaßnahmen gegen zahlreiche Länder. Kurz zuvor hatten sich Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro und US-Handelsminister Howard Lutnick im Fernsehen darum bemüht, den Eindruck eines Schlingerkurses zu zerstreuen - lieferten dabei jedoch selbst widersprüchliche Aussagen.

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Während Navarro beim Sender NBC News wörtlich sagte: "Es gibt keine Ausnahmen" und die Debatte als Haarspalterei abtat, räumte Lutnick beim Sender ABC News entsprechende Ausnahmen ein - betonte jedoch, dass es sich lediglich um temporäre Erleichterungen handle und neue Zölle auf genau diese Produktgruppen bereits in Vorbereitung seien.

Neue Zölle in "ein bis zwei Monaten"

Ähnlich wie nun Trump erklärte Lutnick, die Waren seien lediglich von den sogenannten reziproken Zöllen ausgenommen worden, würden jedoch bald unter neue, sektorale Abgaben im Bereich Halbleiter fallen. Deswegen werde Trump in Kürze neue Zölle verkünden - "die wahrscheinlich in ein oder zwei Monaten kommen werden".

Darauf spielte Trump wohl auch mit seinem Hinweis auf den "Eimer" an. Bei Truth Social erklärte der Präsident, man nehme derzeit die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau unter die Lupe. "Wir werden uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen lassen", schrieb Trump - "insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China."

Unsicherheit plagt Unternehmen, Verbraucher und Börsen

Das handelspolitische Hin und Her der US-Regierung sorgt nicht nur international für Verunsicherung an den Börsen, sondern trifft auch US-Unternehmen und Verbraucher. Entsprechend deutlich fällt die Kritik der Demokraten aus, die im Kongress in beiden Kammern in der Minderheit sind.

Eine konsistente Zollpolitik sei nicht erkennbar, sagte etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. "Das ist alles nur Chaos und Korruption", sagte sie dem Sender ABC News und fragte mit Blick auf die Trump-Regierung: "Wie kann man nur einem dieser Typen glauben?" Aufgrund der extremen Marktschwankungen, die mit Trumps Zoll-Ankündigungen einhergehen, haben Warren und andere Demokraten eine Untersuchung darüber gefordert, ob Mitglieder seiner Regierung sich möglicherweise unrechtmäßig an der Börse bereicherten.

Zoll-Erleichterung gut für Apple und Co

Die Ausnahme für Elektronikprodukte stellt an sich eine große Erleichterung für US-amerikanische Anbieter von Computertechnik dar, die ihre Geräte größtenteils in Asien herstellen lassen. Besonders betroffen ist Apple: Der Konzern lässt den Großteil seiner iPhones und anderer Geräte in China fertigen - auch wenn die Produktion in den vergangenen Jahren teilweise nach Vietnam und Indien verlagert wurde.

Das Ziel der Trump-Regierung, mit ihrer Zollpolitik die heimische Produktion zu stärken, dürfte in der Praxis jedoch auf erhebliche Hürden stoßen. So halten Branchenexperten etwa Lutnicks Vorstellung, iPhones künftig mit Hilfe von Robotern in den USA fertigen zu lassen, für kaum realistisch.

Es fehle an qualifizierten Fachkräften, spezialisierten Zulieferern und der nötigen Infrastruktur. Zudem würde eine Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten die Geräte voraussichtlich deutlich verteuern.

Neue Halbleiter-Zölle 

Trump will in Kürze zudem neue Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie ankündigen. "Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben", erklärte der Republikaner gegenüber Reportern und betonte, in der Sache sei "eine gewisse Flexibilität" erforderlich. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen gelten werde, antwortete Trump: "Für einige Produkte, ja, vielleicht."

Welche genau, ließ er offen - und verwies lediglich darauf, entsprechende Details "in nicht allzu ferner Zukunft" mitzuteilen. Halbleiter werden als zentraler Bestandteil in nahezu allen modernen elektronischen Geräten verbaut.