25. Jahrestag der Rückgabe an China in Hongkong gefeiert

Bei der Fahnenzeremonie marschierte die Ehrengarde nicht nach britischer Art, sondern im Stechschritt chinesischer Soldaten. Hongkongs Demokratie-Bewegung blieb dagegen auf der Strecke. An einen Protestmarsch - wie früher am 1. Juli üblich - war nicht zu denken. Vor Versammlungen hatten die Behörden eindringlich gewarnt. Polizisten patrouillierten in großen Teilen der Innenstadt.

Seit der Rückgabe am 1. Juli 1997 sollte Hongkong eigentlich unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert werden. Auch bekamen die Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können. Als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung führte Peking jedoch vor zwei Jahren ein strenges "Sicherheitsgesetz" in der Finanzmetropole ein und schlug die Demokratiebewegung nieder.

Wie zufrieden Xi Jinping mit dem Ergebnis ist, machte er gleich nach der Ankunft deutlich. Die Metropole habe "große Herausforderungen" gemeistert und sei "aus der Asche auferstanden", sagte der Staatschef bei seinem ersten Besuch seit fünf Jahren. Hongkong genieße seit der Rückgabe "wahre Demokratie", führte der Präsident dann in einer Rede am Freitag aus. Dabei bekannte er sich zum Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" - dies müsse jedoch "korrekt" umgesetzt werden.

Auch unterstrich der Präsident, dass Hongkong ausschließlich von "Patrioten" regiert werden könne. Das Sicherheitsgesetz sowie "Verbesserungen" im Wahlsystem hätten die Großstadt in Chinas Süden "vom Chaos zum Wohlstand" gebracht. Der neue Regierungschef Lee übernahm das Amt von Vorgängerin Carrie Lam, die wegen der Niederschlagung von Protesten immer wieder massiv kritisiert wurde. Lee war als Sicherheitschef dafür verantwortlich.

Internationale Beobachter zeichnen ein kritisches Bild der Lage. Seit dem Erlass des "Sicherheitsgesetzes", das willkürlich gegen Demokratie-Aktivisten und Peking-Kritiker angewendet werden kann, reden viele nur noch von "Ein Land, ein System". Hongkong habe "einen Schlag nach dem anderen" erlebt, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut MERICS in Berlin. Als Beispiele nannte sie Verhaftungen, Wahlrechts- und Bildungsreformen sowie die Auflösung liberaler Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. "Peking sieht sich auf jeden Fall bestätigt in seinem eingeschlagenen Kurs und wird die Hongkonger Regierung bestärken, weitere repressive Maßnahmen einzuleiten."

US-Außenminister Antony Blinken beklagte anlässlich des Jahrestags eine "Erosion der Autonomie" Hongkongs. Es sei jetzt klar, dass die Verantwortlichen in Hongkong und Peking "demokratische Partizipation, Grundfreiheiten und unabhängige Medien" nicht mehr als Bestandteil des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" ansehen würden.

Der britische Premierminister Boris Johnson versprach: "Wir geben Hongkong nicht auf." Auch er beklagte, China halte sich "seit einer Weile schon" nicht mehr an den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme". Ähnlich äußerte sich Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang, der einen Verlust von "Freiheit und Demokratie" in Hongkong kritisierte.

Die Rede des chinesischen Staatschefs am Freitag markierte den Höhepunkt der zweitägigen Feierlichkeiten in Hongkong. Sein Besuch fand angesichts der rigiden chinesischen Null-Covid-Strategie unter strengen Schutzmaßnahmen statt. Alle, die in die Nähe Xis kamen, mussten sich täglich PCR-Tests unterziehen und mehrere Tage in einem Quarantänehotel verbringen.

Teile Hongkongs wurden für die Feierlichkeiten abgeriegelt, die Berichterstattung wurde stark eingeschränkt. Mehrere Oppositionsgruppen in Hongkong erklärten, sie seien vor Protesten gewarnt worden. Mindestens neun Menschen wurden im Vorfeld des Jahrestags festgenommen.