Regierung gegen "Netflix-Steuer" in der EU

In der EU läuft deshalb bereits seit langem eine Debatte, ob und wie Netflix, Google und andere Internet-Diensteanbieter von den Internet-Anbietern stärker für ihr datenintensives Geschäft zur Kassa gebeten werden sollen. In der Diskussion um "fair-share" wird sich jedenfalls Österreich gegen die Einführung einer Gigabit-Abgabe auf europäischer Ebene aussprechen, so Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP).

"Und zwar aus zwei Gründen. Die Diensteanbieter könnten einfach die Angebote verteuern und die Konsumenten würden dann über höhere Preise bei Services und ihre Internetverträge doppelt zahlen. Zudem sehe ich die Netzneutralität durch eine solche zusätzliche Abgabe in Gefahr", so Tursky.

Anbieter könnten Kosten einfach weitergeben

Wobei sich die Warnung nicht auf Gratisdienste für Endkunden wie Google oder Youtube beziehe, sondern auf kostenpflichtige Angebote wie Netflix, die dann wohl die Mehrkosten an die Konsumenten weitergeben würden, hieß es. Die Kosten der Konsumenten für den Internetprovider würden sich zwar nicht verteuern, aber es kämen dann eben noch die möglicherweise weiter gegebenen Kosten der Contentanbieter dazu, so das Staatssekretariat.

Unterstützung vom grünen Regierungspartner

Die Grünen signalisierten Unterstützung. Deren netzpolitischer Sprecher Süleyman Zorba meinte via Twitter, dass sonst die Netzneutralität in Gefahr wäre. Internetprovider könnten in der Folge den Datenverkehr nach eigenem Ermessen kontrollieren, so Zorba unter Verweis auf die Organisation epicenter.works. Durch eine Netzgebühr könnte der Wettbewerb eingeschränkt werden, die Innovationskraft leiden, und letztendlich hätten die Verbraucher weniger Auswahl und höhere Preise: "Das kann nicht das Ziel einer gerechteren Internetwirtschaft sein."

Aktuell gibt es seitens der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Fair-Share-Debatte (Einreichschluss 19. Mai). Die Forderung nach einer solchen Besteuerung gibt es bereits seit 2012. Damals wurde dieser Vorschlag jedoch als ungerecht sowie undurchführbar abgelehnt, erklärte Tursky. Frankreich und Spanien seien derzeit für eine solche Abgabe, Deutschland, Niederlande, Finnland und Belgien beispielsweise dagegen.