Zivilprozess nach Minibambini-Pleite

Vorgebracht wurde etwa, dass eindeutige Scheinrechnungen jahrelang anstandslos bezahlt worden sein sollen. Vorerst soll es in dem Verfahren um 132.000 Euro gehen, ein erster Verhandlungstag hat bereits stattgefunden. Wie es hieß, ist aber auch bereits eine "Millionenklage" in Vorbereitung.

Ein Vertreter der städtischen Kindergartenabteilung wies die vorgebrachten Vorwürfe gegenüber der "Krone" zurück. Ein Kontrollversagen oder gar Korruption wurden ausgeschlossen.

Die Causa hatte Ende 2022 für Aufsehen gesorgt. Bei dem privaten Träger sind dem Stadt-Rechnungshof unter anderem hohe Barauszahlungen oder In-Sich-Geschäfte aufgefallen. Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt wurden.

Die "Minibambini"-Kindergärten sind inzwischen geschlossen. Im Rathaus wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine "Aktion scharf" mit verstärkten Kontrollen angekündigt. Der Opposition gingen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Auch am Mittwoch bekräftigte etwa die Wiener ÖVP ihre Forderung nach einer Neuaufstellung der Kontrollen.

Der Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp forderte angesichts der neuen Erkenntnisse Konsequenzen bei der Magistratsabteilung 10 (MA 10). Nun sei erwiesen, dass man von Seiten der Stadt Wien bereits seit dem Jahr 2013 über die "dubiosen Machenschaften Bescheid wusste". "Dieser Förderskandal wurde offensichtlich über viele Jahre vertuscht. Obwohl der Missbrauch der Fördergelder auf der Hand lag, wurden diese in Millionenhöhe weiter ausbezahlt", sagte Nepp in einem Statement. Es brauche umgehende Aufklärung, wer in der Stadtregierung über die Vorgänge informiert gewesen sei "und diesen Skandal zugedeckt hat".

Das Rathaus betonte am Vormittag auch in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer noch nicht zugestellten Klage keine Stellungnahme abgegeben werden könne. Die im Vorfeld mitgeteilten Anschuldigungen und Vorwürfe des Masseverwalters würden aber "in keinster Weise" geteilt, wurde versichert.

"Es ist Angelegenheit des zuständigen Gerichts, eventuelle Ansprüche zu prüfen und zu klären", hieß es in der Mitteilung weiter. Es sei jedoch "bemerkenswert und unüblich", dass der Masseverwalter Medien als "Streithelfer" zu instrumentalisieren versuche, um gegen die Stadt Wien Stimmung zu machen, hielt man fest.