Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft unter neuer Leitung

Die Aufgabe der Ombudsstelle ist der Einsatz für Rechte von Menschen bis 21 Jahren. "Wien ist sehr jung", verwies Wiederkehr heute auf die Tatsache, dass in der Stadt 360.000 Personen leben, die jünger sind als 19 Jahre. Sie sind die Zielgruppe des neuen Chefs der Kinder- und Jugendanwaltschaft - eine unabhängige, aber sehr wohl parteiliche Einrichtung, wie der Stadtrat betonte. Parteilich sei sie deshalb, weil sie sich für die Interessen junger Menschen einsetze.

Sebastian Öhner hat sich in einem Hearing des zuständigen Gemeinderatsausschusses gegen zehn Kandidatinnen bzw. Kandidaten durchgesetzt. Er ist bereits jetzt für das Rechtsreferat in der KIJA verantwortlich. Seit 2019 ist er auch Vorstandsmitglied in der österreichischen Liga für Menschenrechte.

Für den künftigen Leiter der Ombudsstelle ist die Fallarbeit wohl wichtigster Schwerpunkt, wie er ausführte. Wichtig sei rasche oder auch schnelle Beratung, wenn Rechte von Kindern oder Jugendlichen gefährdet würden. Man monitore auch aktiv etwa Krisen- und Jugendzentren, um bei möglichen kinderrechtlichen Fragen zu unterstützen. Zugleich wolle man aber auch an den Strukturen mitarbeiten.

Hier gebe es durchaus Verbesserungsbedarf, wie Öhner erläuterte. Betroffen sei etwa der Bereich Inklusion. Man unterstütze auf Einzelfallebene bei der Suche nach einem inklusiven Kindergarten- oder Schulplatz, versuche aber auch, systemisch etwas zu ändern. Auch die Implementierung von Kinderschutzkonzepten soll forciert werden.

Weiters ist geplant, den Schwerpunkt auf Partizipation zu legen. Im Rahmen des Projekts "Frag doch einfach die Jugendlichen" werden die Betroffenen etwa direkt um ihre Meinung gebeten, was sie selbst in der KIJA verbessern würden.

Aus den Reihen der Opposition kamen höchst einhellige - nämlich ablehnende - Reaktionen. Die ÖVP hielt fest, dass es zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber gegeben habe, die für die wichtige Aufgabe wesentlich besser qualifiziert gewesen wären und auch mehr Berufserfahrung gehabt hätten. Es seien auch Frauen darunter gewesen, die sich genauso gut geeignet hätten. "Insofern muss sich der neue Kinder- und Jugendanwalt das Vertrauen erst erarbeiten", stellten die türkisen Gemeinderätinnen Sabine Keri und Silvia Janoch klar.

Auch Sicht der Grünen wurde eine große Chance vergeben, wie es das Bildungssprecher-Team Julia Malle und Felix Stadler in einer Aussendung formulierte. Es sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Entscheidung getroffen worden sei. Ungeachtet dessen gratuliere man Öhner und wünsche ihm viel Erfolg. Er habe nun während seiner fünfjährigen Funktionsperiode Zeit, die Anliegen aller Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt wirksam zu vertreten.

Die FPÖ will, wie sie betonte, dem neuen Kinder- und Jugendanwalt nicht seine Qualifikation absprechen, hält vom Auswahlverfahren aber ebenfalls wenig. "Schlussendlich hat den Posten ohnehin der Kandidat erhalten, den die Regierungsparteien SPÖ und NEOS von Beginn an favorisiert und für den Posten vorgesehen haben", kritisierten Klubobmann Maximilian Krauss und der blaue Mandatar Stefan Berger.

Zufrieden zeigte sich die SPÖ. Die Besetzung der neuen Leitung der KIJA markiere einen bedeutenden Schritt in der Fortführung der engagierten Arbeit im Bereich Kinder- und Jugendrechte in Wien, formulierte es SP-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch. Sebastian Öhner bringe eine umfassende akademische und berufliche Erfahrung in den Bereichen Rechtswissenschaften, Kinderrechte und Menschenrechte mit.