Weiter starker Anstieg bei der Zahl der Cybercrime-Anzeigen

"Fast die Hälfte der angezeigten Fälle sind Betrugsdelikte im Internet", sagte der Innenminister. Starke Steigerungen gab es zudem bei Hackerattacken und bei Hass im Netz, wobei auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz stark gestiegen sind. Karner brachte als Beispiel ein holocaustverharmlosendes Sujet von Anne Frank, das man auf dem Handy eines Elf- oder Zwölfjährigen gefunden habe.

Der Innenministerium wies auf die geplanten Gesetzesverschärfungen und auf die geplante Kriminaldienstreform hin, bei der noch heuer mit der Umsetzung begonnen werden soll. Die Strafen für Hacker sollen erhöht werden, hierzu sei die Begutachtung im April beendet worden. Er hoffe und gehe davon aus, dass die Gesetzesänderung im Herbst beschlossen werde.

Bei der Verschärfung der Strafen für Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger, wo Ende der Vorwoche die Begutachtung des Gesetzesentwurfs zu Ende gegangen ist und es zahlreiche kritische Stellungnahmen gab, begrüßte Karner die Ankündigung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), diese einarbeiten zu wollen. Die Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass mit der Verschärfung auch oder vor allem viele selbst minderjährige Täter getroffen würden - etwa, weil es strafbar ist, wenn ein 14-Jähriger von seiner 13-jährigen Freundin ein explizites Foto auf sein Handy bekäme. "Wir wollen, dass das Gesetz auch ein großer Wurf wird", sagte Karner.

Bei der Kriminaldienstreform geht es einerseits um den Ausbau des Cybercrime-Kompetenzzentrums C4 im Bundeskriminalamt auf letztlich 120 Beamte. "Wir brauchen aber auch Expertise in der Breite", erläuterte der Innenminister. In den Bezirkspolizeikommanden soll daher die Kompetenz für IT-Ermittlungen ebenfalls gestärkt werden.

Dazu kommt die Ausbildung, wie Karner, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und Bundeskriminalamts-Direktor Andreas Holzer hinwiesen. Der Innenminister sprach unter anderem die Cyber-HAK in Tamsweg an, zu der im Herbst auch eine ähnliche Schule in Horn dazukommen soll, was auch für die Rekrutierung zusätzlicher Ermittlerspezialisten förderlich sein soll. Ruf betonte die Notwendigkeit, sich für Cyber-Ermittlungen die Expertise externer Kräfte zu sichern. Dafür habe man nun Sondervertragsschemen durchgesetzt und so die Entlohnung dieser Spezialisten dem Schema der Privatwirtschaft anpassen können.

"Das Wichtigste ist aber der Eigenschutz", sagte Karner. "Es ist für jeden selbstverständlich, dass er die Wohnung zusperrt, wenn er sie verlässt. Im Internet tut er das aber nicht." Man bemühe sich daher sehr um Prävention: Als Beispiele nannte der Innenminister eine Roadshow in Niederösterreich mit Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zur Aufklärung von Unternehmen, das Projekt "Gemeinsam sicher" und das Projekt "Under 18", bei dem sich das Bundeskriminalamt, das Innen- und das Bildungsministerium gezielt an Kinder und Jugendliche wenden. Dabei geht es unter anderem darum, Bewusstsein für strafbares Verhalten zu schaffen.