Landesholding: Was steckt hinter "Doskonomics"?
Mindestlöhne, Beteiligungen an Unternehmen, 200.000 Flaschen Sekt und ein Grundstück mit ehemaligem Bordell. Die Wirtschaftspolitik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist angesichts der Landtagswahl am kommenden Sonntag wieder in den Fokus gerückt. Die Opposition kritisier schon länger.
Das Land steigt bei Firmen ein, kauft Thermen, Pflegezentren, Busunternehmen oder etwa einen Hochzeitsvermittler. Doskozil hat auch den Gratiskindergarten für Kleinkinder, einen "Wohnkostendeckel", einen "Wärmepreisdeckel" und einen Mindestlohn für Landesbedienstete durchgesetzt.
Die SPÖ führte bei der Pflege auch ein Landesanstellungsmodell für pflegende Angehörige ein. Angestellt wurden bisher über 600 Angehörige. Das Land baut auch Wohnungen. Unbebautes Bauland wird besteuert.
Für besonders große Aufmerksamkeit sorgte die Schlagzeile "Doskozil kauft Puff im Burgenland". Das Land hatte ein Grundstück gekauft, auf dem ein Abrissbau - früher ein Bordell - stand. Jetzt ist dort eine Park-&-Ride-Anlage.
Mehr Staat, weniger privat
Die in der Opposition sitzende ÖVP nannte den Immobilienkauf mit Steuergeld "eine politische Bankrotterklärung". Manche und mittlerweile auch die SPÖ selbst nennen diesen Etatismus "Doskonomics". Mehr Staat, weniger privat, so die Devise.
Die Schaltzentrale ist die Burgenland Landesholding mit 81 Unternehmen. Dass es sich dabei um "Verstaatlichung" handle, wies Doskozil stets zurück. Das sei "aktive Wirtschaftspolitik, die wir auf Zuruf der Wirtschaft machen", erklärte er etwa vergangene Woche im Ö1-"Mittagsjournal".
Die vorübergehenden Beteiligungen würde man eingehen, um Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, abzusichern, beteuerte er. Damit würde man Arbeitsplätze sichern.
Versteckt Landesholding Schulden?
Doch wie auch von ÖVP und FPÖ immer wieder kritisiert, ist die Landesholding, als Eigentum des Landes, hoch verschuldet. Im Jahresbericht von 2023 schlugen 2,1 Milliarden Euro Verbindlichkeiten zu Buche.
Im "Morgenjournal" erklärte Doskozil, dass ihn die Schulden "nicht beunruhigen", da sich etwa angekaufte Thermen durch den Betrieb refinanzieren müssen. Den gemeinnützigen Bereich, etwa bei Spitälern und Pflegezentren, finanziere man durch das Budget.
Die ÖVP glaubt dennoch, dass Schulden in der Holding verschleiert würden. "Es kann niemand in die Holding hineinschauen. Da werden Millionen verschlungen", so ÖVP-Landeschef Christian Sagartz zum ORF.
Video: Milborn on Tour mit Hans Peter Doskozil
Die FPÖ will nach der Wahl Transparenz in Sachen Landesfinanzen. Die Roten versichern allerdings, dass man das durch den Konzernbericht schaffe.
Doch die Haushalte der Bundesländer zu verstehen, gestaltet sich generell schwierig. Dass Schulden im Burgenland explodieren würden, ist daher derzeit nicht ersichtlich.
Denn wenn man sich den aktuellen, öffentlichen Schuldenstand der Länder von 2023 ansieht, liegt die Verschuldung des Burgenlands bei 1,349 Milliarden Euro. Nur Vorarlberg, Salzburg und Tirol waren weniger verschuldet. Dazu muss gesagt sein: Die Vergleichbarkeit der Zahlen ist nur bedingt gegeben, da es keine einheitlichen bzw. unzureichende Bilanzierungsregeln gibt.
"Doskonomics" wahlentscheidend?
Wie etwa Philipp Piribauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut zum ORF sagte, sei es eine reine "politische Grundsatzfrage", wie sehr die öffentliche Hand eingreifen darf.
Eine Umfrage, die vom ORF Burgenland beauftragt und vom Foresight/ISA durchgeführt wurde, zeigt etwa, dass nur ein Drittel der Befragten die Beteiligung der Landesholding unterstützen.
Ob die "Doskonomics" dazu beitragen, dass die letzte rote Absolute in Österreich kippt, wird sich am Sonntag, dem 19. Jänner 2025, zeigen.
PULS 24 und JOYN berichten am 19. Jänner 2025 ab 12.00 Uhr LIVE über die Burgenland-Wahl.
Video: Burgenland-Wahl - Alle gegen Doskozil
Zusammenfassung
- Ob die rote Absolute im Burgenland hält, werden die über 250.000 Wahlberechtigten im Burgenland am Sonntag entscheiden.
- Viel diskutiert wurde im Wahlkampf auch die Wirtschaftspolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), vulgo "Doskonomics".
- Was sie sind und warum sie im Burgenland für Debatten sorgen.
