Von Mai 2022 bis März dieses Jahres 700 Schlepper gefasst
Man habe darum bereits zwei Monate nach Beginn des Krieges eine "Aktion scharf" gestartet. Denn die Aufgriffe seien angestiegen, so Karner - "weil geworben wurde, dass Europa offen ist". Es sei darum notwendig, dass "wir jene schützen, die Hilfe brauchen und gegen jene vorgehen, die das System ausnutzen". Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die rund 700 Schlepper, die im Aktionszeitraum festgenommen worden seien. "Da sind dicke und kleine Fische dabei", sagte der Minister. Er nannte beispielhaft den Fall eines 28-jährigen Rumänen, der als Teil einer Bande rund 36.000 Personen über mehrere Jahre illegal nach Österreich gebracht habe und damit 152 Millionen Euro erwirtschaftet habe.
Karner sprach in diesem Zusammenhang auch die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Ungarn, Slowenien und der Slowakei (für fünf Monate) an. Jedoch auch durch die Kontrollen in der Nähe von Grenzräumen bei Tschechien, der Slowakei und Italien habe man konzentriert gegen Schlepper vorgehen können. So konnte am 5. April ein Lkw-Lenker bei Villach festgenommen werden, der 35 Personen illegal nach Österreich brachte. Diese seien fast im Lkw erstickt, so Karner. Franz Ruf, Generaldirektor für öffentlicher Sicherheit, ergänzte, dass aktuell 130 österreichische Polizisten an den Grenzen Ungarn-Serbien, Serbien-Nordmazedonien und Griechenland im Einsatz stünden. Im Rahmen der Operation Fox stehen laut Karner zudem 30 Beamten auf ungarischem Staatsgebiet im Einsatz. Knapp 30.000 Personen seien dort durch österreichische Kräfte kontrolliert, 149 Schlepper festgenommen worden.
"Das Ergebnis dieser Kontrollen sind über 110.000 Aufgriffe im genannten Zeitraum auf österreichischem und internationalem Staatsgebiet", sagte Karner. 75.000 davon seien im Burgenland registriert worden, hieß es. Als Konsequenz der Aufgriffe seien österreichweit 25.000 Eil- und Schnellverfahren allein im vergangenen Jahr durchgeführt worden, so Karner. "So viele wie noch nie in einem Jahr." Dabei werden nahezu aussichtslose Fälle von Asylwerbern und Asylwerberinnen binnen 30 Tagen entschieden.
Ruf sprach im betroffenen Zeitraum von insgesamt vollzogenen 5.230 Schwerpunktaktionen, mehr als 304.000 durchgeführten Fahndungsanfragen und 8.844 festgestellten Verwaltungsübertretungen. Mehr als 2.000 Exekutivbedienstete stünden für Grenz- und fremdenpolizeiliche Maßnahmen österreichweit zur Verfügung, hieß es. 983 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres stehen laut Ruf zudem aktuell im Assistenzeinsatz.
Der Leiter der Abteilung "Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität" des Bundeskriminalamts, Dieter Csefan, Abteilungsleiter Dieter Csefan berichtete im Zuge der Pressekonferenz auch von der "Operation Loma". Dabei konnte bereits im Jahr 2020 durch grenzüberschreitende Ermittlungen im vergangenen Jahr ein Schleppernetzwerk zerschlagen und 86 Beschuldigte festgenommen werden.
Zusammenfassung
- Das gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt.
- Man wolle den eingeschlagenen Weg im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Schlepperei fortsetzen, bilanzierte Karner mehr als ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
- Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die rund 700 Schlepper, die im Aktionszeitraum festgenommen worden seien.