Wiener Stadtrat
Hacker zu Koalitions-Gesprächen: "Wer will da noch regieren?"
Bei den Freiheitlichen und der Volkspartei war die Stimmung in den vergangenen Tagen mehr als nur unterkühlt, Diskussionen rund um Ministerposten führten sogar zu Spekulationen, dass die Koalitionsgespräche abgebrochen würden. Am Donnerstag teilten die Parteien aber mit, dass man weiterverhandeln wolle.
Peter Hacker, Wiener Stadtrat Soziales, Gesundheit und Sport (SPÖ), übte scharfe Kritik an den beiden. "Wer will da überhaupt regieren?", fragte er und weiter: "Wer will eigentlich noch die Verantwortung übernehmen?"
Regieren bedeute, dass man sich gemeinsam dazu verpflichten würde, "sich den Herausforderungen anzunehmen", nämlich auch jenen, "die vor uns liegen", betonte Hacker. So habe man es auch bei den Gesprächen mit den NEOS gemacht, mit denen die SPÖ in Wien koaliert.
Stattdessen ginge es bei den Koalitionsverhandlungen im Bund offenbar um Macht, Ressorts und "Eitelkeiten", befand Hacker.
FPÖ falle "keine einzige Lösung" ein
Als Stadtrat beschäftige ihn auch, was eine blau-türkise Regierung für den Gesundheitssektor bedeuten würde. Dort stünden dann die "Vorzeichen schlecht".
Von "Pseudo-Maßnahmen" wie etwa Asylwerber:innen den Zugang zum Gesundheitssystem zu erschweren, wie FPÖ und ÖVP vorschlugen, hält Hacker nichts. Denn Asylwerber:innen würden "so eine geringe Rolle im Gesundheitssystem spielen", dass eine Änderung der aktuellen Handhabe kaum eine Rolle spielen würde.
Wie PULS 24 berichtete, sahen das auch Experten wie der Sprecher der Asylkoordination Österreich, Lukas Gahleitner-Gertz, ähnlich. So würde kein signifikanter finanzieller Betrag eingespart werden.
"Mir hängt schon zum Hals raus, dass den Freiheitlichen keine einzige Lösung einfällt", sagte Hacker.
Zusammenfassung
- Die FPÖ und ÖVP wollen nach ein paar Tagen frostiger Stimmung wegen Streitigkeiten um Ministerposten die Regierungsverhandlungen fortsetzen.
- Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigt sich im PULS 24 Interview "erstaunt" darüber, wie die Gespräche vorangehen.
- Es sei fraglich, wer "da überhaupt regieren" wolle.
