Trump belegt Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen
Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das in Den Haag in den Niederlanden ansässige Gericht hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Die USA sind ein enger Verbündeter Israels. Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation Tausender ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.
Der IStGH habe "seine Macht missbraucht", indem es unbegründete Haftbefehle gegen Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen habe, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht "bösartiges Verhalten" vor. Trump und Netanyahu waren erst am Dienstag im Weißen Haus in Washington zusammengekommen. Trump wirft dem Gericht außerdem vor, "ohne legitime Grundlage" seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Statutarstaaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Österreich ist Mitglied. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Den Vorsitz hat derzeit Richterin Tomoko Akane aus Japan. Chefankläger ist Karim Ahmad Khan aus Großbritannien.
Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Jänner im US-Kongress gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-21) unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt. Sein Nachfolger Joe Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder Verbündete beteiligt sind.
- Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Premierminister Netanyahu und Russlands Präsident Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und anderer Vergehen.
- Die USA sind kein Mitglied des IStGH, während Österreich dazugehört. Ein vorheriges Gesetzesvorhaben zur Sanktionierung des Gerichts scheiterte im US-Kongress.
