Trump will nur mehr 300 von 10.000 US-Entwicklungshelfern
Der Sender NPR berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von den Freistellungen ausgenommen.
Zwei Arbeitnehmervertretungen verklagten unterdessen Trumps Regierung im Namen der USAID-Mitarbeiter, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Die Kläger argumentierten, dass der Personalabbau und die Kündigung internationaler Hilfsverträge verfassungswidrig seien und die Gewaltenteilung verletzten. Nur der Kongress könne die Entwicklungshilfebehörde auflösen. Mit der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen die Gewerkschaften die Zerschlagung von USAID und die Entlassungen stoppen, hieß es.
Trump hatte die Mittel für USAID sogleich nach seinem Amtsantritt während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen "Wahnsinnigen" geführt, die Steuergeld verschwendeten.
USA gelten als größtes Geberland humanitärer Hilfe
Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hieß es.
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der "New York Times zufolge" Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.
Zusammenfassung
- Die Trump-Regierung plant, die Anzahl der USAID-Mitarbeiter weltweit von 10.000 auf unter 300 zu reduzieren, was eine drastische Kürzung der Entwicklungshilfe bedeutet.
- US-Außenminister Marco Rubio legte eine Liste von 600 wesentlichen Mitarbeitern vor, wobei weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen wurden.
- Zwei Arbeitnehmervertretungen haben Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, da der Personalabbau als verfassungswidrig angesehen wird, während die USA als größtes Geberland humanitärer Hilfe gelten.
