UNO-Experte sieht Recht auf Protest "in Gefahr"

Regierungsmitglieder nutzten Bezeichnungen wie "Ökoterroristen" oder "grüne Taliban", um friedliche Aktivistinnen und Aktivisten zu beschreiben, kritisierte Forst. Einige Medienberichte trügen zu einer Verschärfung der Feindseligkeit in der Öffentlichkeit bei. Dies lasse ihn "frösteln", sagte Forst. Der unabhängige Experte war von den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention zum Sonderberichterstatter ernannt worden, um für den Schutz von Umweltschützern einzutreten.

"Derzeit ist das Recht auf Protest in Europa in Gefahr", sagte der Franzose Forst. Er habe kürzlich mehrere europäische Länder besucht, nachdem Demonstrierende sich über eine Behandlung beschwert hätten, die mutmaßlich die Konvention sowie internationale Menschenrechte verletzte.

Nach einem Besuch in Großbritannien schlug Forst öffentlich Alarm wegen des "toxischen Diskurses" und eines "zunehmend harten Vorgehens" gegen Umweltschützer.

In Großbritannien würden "regressive Gesetze"eingesetzt, um Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit harten Strafen zu treffen, rügte er. So sei ein Aktivist für einen 30-minütigen langsamen Protestmarsch, mit dem der Straßenverkehr gestört wurde, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein anderer Aktivist sei in Großbritannien zu 27 Monaten Haft verurteilt worden. Auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, gebe es harte Urteile gegen Klimaaktivisten, prangerte Forst an.

Im vergangenen Monat sei er nach Frankreich gereist. Dort hätten Aktivistinnen und Aktivisten, die in der Nähe der südwestfranzösischen Stadt Toulouse Baumfällarbeiten für den Bau einer Autobahn verhindern wollten, den Sicherheitskräften vorgeworfen, ihnen Essen, Trinkwasser und durch den Einsatz von Flutlicht auch Schlaf vorenthalten zu haben. "Essen, Trinkwasser und Schlaf vorzuenthalten widerspricht eindeutig dem Völkerrecht", sagte Forst.

Europäische Medienberichte konzentrierten sich häufig auf das Geschehen rund um die Demonstrationen und nicht auf die Klimakrise, welche Auslöser für diese Proteste sei, kritisierte er. Die Welt befinde sich in einer "gefährlichen Zeit", aber die allgemeine Öffentlichkeit verstehe oft nicht, warum junge Menschen "den Zugang zu Flughäfen blockieren oder ihre Hände am Boden festkleben".