"Unlauterer Wettbewerb": "Tagespresse" klagt "Konkurrent" Andreas Hanger

Die "Tagespresse" klagt Andreas Hanger (ÖVP) vor dem Handelsgericht Wien, wie der "Standard" berichtet. Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss führe das Publikum in die Irre, sei eigentlich Satiriker statt Politiker und damit ein Konkurrent für das österreichische Satiremedium, begründet die "Tagespresse" ihren Schritt. 

"Wer braucht noch Satiriker, wenn es einen Politiker wie den Beklagten gibt, der ganz zweifellos hervorragende Satire betreibt?", heißt es in der Klagsschrift. Es wird ein Antrag auf Erlassung einer einsteiligen Verfügung eingebracht. Hanger wird von den Machern der Satireplattform unlauteres Verhalten vorgeworfen.  

Inseratengeld aus Ministerien 1:1 für Klage benützt

Hanger wird auf einen Gesamtstreitwert von 35.000 Euro verklagt. Der Betrag kommt nicht von ungefähr. "Tagespresse"-Gründer Fritz Jergitsch rechnet dem "Standard" vor, dass das Medium in den vergangenen Monaten 712,58 Euro an Inseratengeld von der Regierung - größtenteils von diversen Ministerien - bekommen habe. "Da wir diese Praxis immer kritisiert haben, wollen wir das Geld nicht behalten, sondern haben uns entschlossen, es an den rechtmäßigen Besitzer, den Steuerzahler, zurückzugeben", sagte Jergitsch. Bei einem Streitwert von 35.o00 Euro würden die Gerichtskosten genau 792 Euro betragen. Deshalb habe man sich für diesen Betrag entschieden. 

Die "Tagespresse" will Hanger nicht generell verbieten, sich zu äußern. Stattdessen solle er einen mindestens 3 x 4 cm großen Anstecker mit der Aufschrift "Satiriker" tragen, um keinen Wettbewerbsvorteil mehr zu haben. Zusätzlich verlangt das Satiremedium laut dessen Gründer Schaltungen in den Medien "Standard", "Krone" und "ORF 2", "um die Bevölkerung aufzuklären". 

Aussendungen und Tweets als "Beweis"

Die Klage zitiert Presseaussendungen des ÖVP-Politikers. Es handle sich dabei um "um Publikationen im satirischen Sinne, das heißt, sie sind dazu geeignet, durch Zuspitzung, Ironie oder Übertreibung eine Persiflage der Realität herzustellen. Zeitgleich imitieren sie durch ihre Publikation im OTS-Dienst ernstgemeinte Pressemeldungen, täuschen also über ihren wahren Charakter." Auch auf einige Tweets wird verwiesen, in denen Hanger als Satiriker bezeichnet wird. 

"Wir rechnen mit einem Sieg auf ganzer Linie", sagt Jergitsch dem "Standard". "Entweder wir bekommen im Gerichtssaal recht. Oder die Klage wird abgewiesen, und das Steuergeld – sowie 79,42 Euro, die auf uns gehen – wandert zurück in den öffentlichen Besitz."