Türkei verhängt Ausgangssperre während der Feiertage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen der Corona-Pandemie eine landesweite Ausgangssperre während der muslimischen Eid-al-Fitr-Feiertage angekündigt. "Es wird eine Ausgangssperre vom Vorabend bis zum Ende des Festes geben", sagte Erdogan am Montag in einer Ansprache. Die Regelung gilt demnach ab kommendem Samstag bis Dienstag.

Während der Eid-al-Fitr-Feiertage wird das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefeiert. Es ist das erste Mal, dass eine Ausgangssperre für das gesamte Land mit seinen 83 Millionen Einwohnern verhängt wurde. Bisher gab es dies nur an einzelnen oder mehreren Tagen in dutzenden Städten, darunter in Istanbul und Ankara.

Erdogan appellierte an die Bevölkerung, ihre Gewohnheiten gemäß der "neuen Ordnung" umzugestalten, die er als "kontrolliertes soziales Leben" bezeichnete. Die Regierung werde erneut härtere Maßnahmen ergreifen, falls die Situation sich wieder verschlechtern sollte, warnte er. Ab dem 29. Mai sollen in der Türkei Moscheen wieder geöffnet werden, eine Öffnung von Schulen vor Ende des Schuljahres schloss Erdogan jedoch aus. Stattdessen sollen die Schüler erst wieder im September in die Schulen zurückkehren.

In der Türkei wurden bisher mehr als 150.000 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt, 4.171 Menschen starben an der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Die Zahl der täglichen Todesfälle war in den vergangenen Wochen auf unter hundert gesunken.

Die EU hat unterdessen scharfe Kritik an der Absetzung von fünf Bürgermeistern in der Osttürkei geübt. Das Vorgehen gegen die Vertreter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sei Anlass für tiefe Besorgnis, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montagabend mit.

Die türkische Regierung habe das legitime Recht, Terrorismus zu bekämpfen. Sie sei allerdings zugleich dafür verantwortlich, dass dabei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten beachtet werden. Die aktuellen Maßnahmen beeinträchtigten die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie.