Trump Organisation und Finanzchef angeklagt

Die New Yorker Justiz hat die Trump Organization des früheren US-Präsidenten Donald Trump und deren Finanzchef Allen Weisselberg wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt. Weisselberg wurde am Donnerstag mit Handschellen in ein Gericht der US-Metropole gebracht und plädierte auf nicht schuldig. In der Anklage geht es um nicht versteuerte Zusatzleistungen für Weisselberg. Weisselberg ist ein langjähriger Geschäftspartner von Trump.

15 Jahre keine Steuern

Während dessen Präsidentschaft hat er mitgeholfen, Trumps Immobilien-Imperium zu leiten. Die Anklage war erwartet worden. Dabei geht es um nicht versteuerte Zusatzleistungen für Weisselberg. Der 73-Jährige soll über einen Zeitraum von 15 Jahren keine Steuern auf Einkommen von 1,7 Millionen Dollar gezahlt haben. Die Anklage umfasst insgesamt 15 Punkte.

In der aus Hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Ihr gehören Luxushotels, Golfclubs, Wohngebäude und Geschäftsimmobilien in den USA und im Ausland. Die wohl berühmteste Immobilie ist der Trump Tower in New York, in dem Trump lange Zeit lebte. Früher gehörten dem 75-Jährigen auch eine Reihe von Casinos.

Trump bestreitet Fehlverhalten

Die Trump Organization warf der Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung vor, sie wolle Weisselberg als Bauernopfer nutzen. Es solle versucht werden, verbrannte Erde zu hinterlassen und dem ehemaligen republikanischen Präsidenten zu schaden. "Das ist keine Justiz; das ist Politik," hieß es in der Mitteilung. Trump selbst hatte jegliches Fehlverhalten bestritten und die Ermittlungen als Hexenjagd politisch motivierter Staatsanwälte bezeichnet. Bezirksstaatsanwalt Vance ist Demokrat.

Beschuldigung Trumps erwartet

Gegenwärtig wird nicht damit gerechnet, dass auch Trump noch in dieser Woche beschuldigt wird. Sein Anwalt Ronald Fischetti erklärte allerdings, dass laut Staatsanwaltschaft die Durchleuchtung seines Unternehmens weitergehe. Wie er am Montag sagte, habe diese nahegelegt, dass die Anschuldigungen im Zusammenhang mit Steuern und Zusatzleistungen stünden.

Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organisation. Anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten.

Die Ermittlungen wurden dann ausgeweitet auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug. Trumps langjähriger Privatanwalt Michael Cohen hatte im Februar 2019 bei einer Kongressanhörung ausgesagt, Trump habe den Wert seiner Immobilien je nach Interesse zu hoch oder zu niedrig angegeben.

Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Staats New York, Letitia James. Vance und James kooperieren inzwischen bei ihren Ermittlungen. Vance und James gehören den Demokraten von Präsident Joe Biden an.