Razzia gegen Staatsverweigerer, Ermittlungen gegen 41 Personen

In den Morgenstunden führte der Verfassungsschutz acht Hausdurchsuchungen durch, 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung wurden vorgenommen. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen ermittelt.

Koordiniert wurde die Schwerpunktaktion am 26. Juli vom Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Waffen sichergestellt

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsbehörden fanden in den Morgenstunden zeitgleich in sechs Kärntner Haushalten Hausdurchsuchungen statt. Bei der koordinierten Aktion standen unter anderem mehrere Polizeistreifen, Kräfte des Einsatzkommandos Cobra und der Einsatzeinheit Kärnten sowie Diensthundeführer, Teams zur Spurensicherung und IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler im Einsatz. Sichergestellt wurden unter anderem Schusswaffen und Munition, Fahnen, Phantasiekennzeichen, die auch in Gebrauch waren, sowie Phantasieausweise.

Zwei weitere Hausdurchsuchungen sowie fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung erfolgten zur selben Zeit in den Bundesländern Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich. Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse der Durchsuchungen wurden am Mittwochvormittag gesichtet und ausgewertet - das sei aber "zeit- und personalintensiv", hieß es vom Innenministerium.

Beim "Bundesstaat Preußen" handelt es sich um eine österreichweit agierende, staatsfeindliche Bewegung. Ihre Mitglieder sind dafür bekannt, bei verschiedenen Behörden unzählige Schriftstücke einzureichen, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Zum Beispiel wird den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht die Legitimation abgesprochen. Angehörige der Bewegung sollen außerdem in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen haben.

Verbindungen zu Corona-Leugnern

Die Bewegung ist international vernetzt, mit ihren Eingaben verfolgen sie das Ziel, die öffentliche Verwaltung zu stören und Verfahren zu verschleppen. "Aktuell sind vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des 'Bundesstaates Preußen' als 'Hoheitssymbol' zu beobachten", hieß es vom Innenministerium. Besonders während der Covid-19-Pandemie hat sich in Österreich eine neuartige, demokratieablehnende Szene aus verschiedenen Protestgruppierungen der "Corona-Maßnahmen-Gegner" und einigen Akteurinnen und Akteuren aus dem Milieu der staatsfeindlichen Verbindungen entwickelt.

"Staatsfeindliche Verbindungen stellen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten unserer Demokratie dar. Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz", erklärte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN.

Und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, in den vergangenen Wochen seien Aktionen gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Extremismus abgewickelt worden, nun richten sich die Ermittlungen gegen die Szene der Staatsverweigerer: "Ziel der extremen Ränder unserer Gesellschaft ist die Gefährdung unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens. Durch die umfangreichen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, sowohl bei den Ermittlungen, aber auch durch Präventionsarbeit, wird ihnen das nicht gelingen."