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Protestaktion der Justizwachegewerkschaft in Wien-Simmering

27. März 2025 · Lesedauer 2 min

Scharfe Kritik an den aktuellen Zuständen im Straf- und Maßnahmenvollzug und eine Protestaktion in der Justizanstalt (JA) Wien-Simmering hat es am Donnerstag von der Justizwachegewerkschaft der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegeben. Von 8.00 bis 11.00 Uhr wurde in der JA eine Dienststellenversammlung abgehalten, der Betrieb ruhte in dieser Zeit. Der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Norbert Dürnberger sprach von großem Unmut unter Justizwachebeamten.

"Wenn wir im Jugendvollzug unsere Standards nicht mehr einhalten können - insbesondere die lückenlose Trennung von Erwachsenen nicht gewährleistet ist - sind das eindeutige Alarmsignale, die man sehr ernst nehmen muss", sagte Dürnberger. Der große Unmut in der Justizwache beruhe nicht zuletzt auf den steigenden Belegszahlen, "die zu massiven Spannungen in den Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren führen", hieß es in einer Aussendung.

"Wenn Hafträume mit Zusatzbetten belegt werden müssen, ist das ein klares Zeichen für Überlastung. Die Sorge unter den Kolleginnen und Kollegen ist besonders vor den Sommermonaten aufgrund des Personalmangels groß - denn die Lage ist ohnehin angespannt, und interne Verlegungen kaum möglich", warnte Dürnberger und schloss sich der Kritik von Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) an, die Anfang dieser Woche davon gesprochen hatte, dass der Jugendstrafvollzug an allen Ecken und Enden hake und so gut wie nichts funktioniere.

Zusätzlichen Druck verursache auch der schleppende Start des neuen Jugendgefängnisses Münnichplatz, ebenfalls in Wien-Simmering, das eigentlich Entlastung bringen sollte. "Stattdessen trägt nach wie vor die Justizanstalt Simmering den Großteil der Belastung – sehr zum Ärger der Kollegenschaft", kritisierte der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft. "Die Kolleginnen und Kollegen fordern dringend Verbesserungen. Es braucht jetzt rasches Handeln und Maßnahmen, die spürbare Entlastung bringen. Einsparungen oder ein 'Weiter wie bisher' sind keine Option", sagte Dürnberger den politisch Verantwortlichen. Es gehe auch um die Sicherheit der Justizwachebeamten.

Zusammenfassung
  • Die Justizwachegewerkschaft kritisierte am Donnerstag scharf die Zustände im Strafvollzug und hielt in der Justizanstalt Wien-Simmering eine Dienststellenversammlung ab, bei der der Betrieb von 8.00 bis 11.00 Uhr ruhte.
  • Norbert Dürnberger, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, äußerte Bedenken über die steigenden Belegszahlen und den Personalmangel, die zu massiven Spannungen führen und die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen erschweren.
  • Das neue Jugendgefängnis Münnichplatz sollte Entlastung bringen, doch Verzögerungen führen dazu, dass die Justizanstalt Simmering weiterhin die Hauptlast trägt, was die Sicherheit der Justizwachebeamten gefährdet.