Mandl plädiert für ÖVP-Minderheitsregierung
Noch vor einer Woche sah es so aus, als würden die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer Regierung führen. Medien publizierten bereits, wer für welche Ministerposten in Frage komme. Doch dann kam alles anders. Am Freitag stiegen die NEOS aus, am Samstag krachte es dann auch bei der letzten Verhandlunge zwischen ÖVP und SPÖ.
In der Folge hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen deshalb am Montag den Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl vergeben. Nachdem die ÖVP unter dem neuen Obmann Christian Stocker das kategorische "Nein" zur Kickl-FPÖ abgelegt hat, ist nun die naheliegendste Option eine Koalition aus FPÖ und ÖVP.
Minderheitsregierung als "Alternative"
Damit das auch gelingt, müsse Kickl allerdings "noch über sich hinauswachsen", kritisierte Lukas Mandl, der für die ÖVP im EU-Parlament sitzt, im PULS 24 Interview: "Man wird sehen, wohin diese Reise geht".
Doch Blau-Schwarz sei nicht die einzige Möglichkeit: "In Alternativen zu denken, besonders in einer Krise, ist sehr, sehr wichtig", so Mandl. Deshalb schlägt er eine Minderheitsregierung aus ÖVP und NEOS vor. Dieses Szenario "sollte bedacht werden. Auch durch den Herrn Bundespräsidenten".
ÖVP und NEOS kämen im Parlament auf 69 Mandate, für eine Mehrheit sind jedoch 92 Stimmen nötig.
"Ich denke, es ist so viel an Gemeinsamkeit in den langen Verhandlungen zutage getreten. Aber nicht nur mit den NEOS. Eine Minderheitsregierung verlangt ja im Parlament für diesen oder jenen Beschluss auch entsprechende Mehrheiten. Als Parlamentarier aus Leidenschaft kenne ich das Formen von parlamentarischen Mehrheiten auf europäischer Ebene sehr gut", sagte der ÖVP-Politiker.
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Dazu bräuchte es "konstruktive Kräfte" aus Reihen von SPÖ, Grünen und "möglicherweise" auch der Freiheitlichen, so Mandl. Bei gewissen Themen sei man sich mit der SPÖ ja ohnehin schon einig gewesen.
Wie stabil wäre diese Regierung?
Van der Bellen könnte so eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament angeloben, fraglich ist nur, wie lange die dann auch hält. Denn der Nationalrat kann per Misstrauensantrag mit einer einfachen Mehrheit der Bundesregierung das Vertrauen entziehen. In Österreich hat es seit 1945 erst eine Minderheitsregierung gegeben: Die Regierung Kreisky I, von April 1970 bis November 1971.
Der erste erfolgreiche Misstrauensantrag im Nationalrat ist indes nicht so lange her und Folge der Ibiza-Affäre. Im Mai 2019 stürzte das Parlament das Kabinett von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz.
Zusammenfassung
- Wird es nun Blau-Schwarz?
- Das ist wohl nicht ganz alternativlos, zumindest wenn es nach dem ÖVP-Europapolitiker Lukas Mandl geht.
- Deshalb schlägt er eine Minderheitsregierung aus ÖVP und NEOS vor.
- Dieses Szenario "sollte bedacht werden. Auch durch den Herrn Bundespräsidenten".
