Pride-Anschlagspläne: Alle Verdächtigen enthaftet
Am Freitagvormittag fand am Landesgericht St. Pölten eine Haftverhandlung bezüglich der beiden Verdächtigen statt. Ein 14-Jähriger und ein 17-Jähriger wurden am Samstag kurz vor Beginn der Regenbogenparade festgenommen. Wie der Verfassungsschutz am Sonntag dann bekannt gab, sollen sie einen Anschlag auf die Regenbogenparade geplant haben.
Ermittelt wird gegen sie wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) und krimineller Organisation (§278a StGB). Doch der Haftrichter sah nun offenbar keinen Haftgrund mehr und ließ sie am Freitag enthaften.
Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Wie das Landesgericht gegenüber PULS 24 bestätigt, wurden die beiden enthaftet. Es habe eine sogenannte Sozialnetz-Konferenz mit den Familien der Verdächtigen und dem Verein Neustart gegeben - dabei sei ein Deradikalisierungsprogramm mit "engmaschigen Weisungen" erstellt worden.
Unter diesen Umständen sehe der Haftrichter keinen Haftgrund mehr. Die Staatsanwaltschaft wird gegen diese Entscheidung allerdings in Berufung gehen.
Schon früher enthaftet wurde ein weiterer Verdächtiger. Auch ein 20-Jähriger wurde am Samstag festgenommen - bei ihm sah das Gericht aber schon am Sonntag keinen dringenden Tatverdacht. Mit dem aktuellen Gerichtsbeschluss befinden sich alle drei Verdächtigen auf freiem Fuß. Ob es dabei bleibt, muss nun das Oberlandesgericht Wien entscheiden.
Der Verteidiger des 14-Jährigen, Andreas Schweitzer, zeigte sich unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts erleichtert und zufrieden, dass sein Mandant auf freien Fuß kam. "Hier hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit Kanonen auf Spatzen gezielt. Und nicht getroffen. Wobei der 14-Jährige wirklich ein Spatz ist", so Schweitzer.
Zusammenfassung
- Wie PULS 24 am Freitagvormittag erfuhr, wurden nun auch die anderen beiden Verdächtigen, die einen Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade geplant haben sollen, aus der U-Haft entlassen.
- Die Staatsanwaltschaft wird gegen diese Entscheidung allerdings in Berufung gehen.