ÖVP und Grüne einig bei Klimaplan

Österreich werde in Kürze einen fertigen Klimaplan übermitteln, "dort werden wir nachweisen, wie wir unsere Klimaziele durch Klimaschutzmaßnahmen im Inland erreichen. Denn wir schützen unser Klima in Österreich, anstatt teure Zertifikate aus dem Ausland zu kaufen". Auf Basis des Entwurfs aus dem Jahr 2023 seien dafür weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört etwa die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen - diese wird im österreichischen Klimaplan festgeschrieben. "Sobald die letzten Details vorliegen, werden wir den fertigen Plan präsentieren. Das wird in den kommenden Tagen der Fall sein", so das Statement des Ministeriums gegenüber der APA.

Laut Brunner gibt es im neuen NEKP nun keine konkreten Ziele für einzelne Sektoren, sondern übergreifende Gesamtziele für die CO2-Reduktion. Wichtig sei für die ÖVP die Möglichkeit von Carbon Capture Storage (CCS), wo es nun eine Empfehlung für eine Zulassung gebe. "Wir haben einen Weg gefunden, der den Bedürfnissen der österreichischen Wirtschaft, der Menschen und unseren Klimazielen gerecht wird und vermeiden ideologisch getriebene Maßnahmen", sagte Brunner.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Brunner hatten nach Ablauf der Frist die EU in einem Schreiben um eine Verlängerung dieser bis nach dem Sommer gebeten. Wie Gewessler damals sagte, sei der Auslöser kein Koalitionsstreit gewesen. In den NEKPs sollen die EU-Mitgliedstaaten festlegen, mit welchen Maßnahmen sie das EU-weite Ziel einer 55-prozentigen Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 erreichen wollen.

Österreich hat wegen eines innerkoalitionären Streits bisher offiziell noch keinen Entwurf eingereicht. Zwar hatte Gewessler im Oktober 2023 bereits mit einiger Verspätung einen Entwurf nach Brüssel geschickt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) rief diesen aber wieder zurück, indem sie der Kommission mitteilte, Gewesslers Entwurf sei nicht in der Regierung abgestimmt und stelle somit nicht die Position Österreichs dar. Seither schoben sich beide Ministerinnen gegenseitig die Verantwortung zu für den fehlenden Entwurf.

Die EU-Kommission leitete infolge im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Die eingereichten Entwürfe sollen der Kommission die Möglichkeit geben, die Pläne zu bewerten und Feedback zu geben, welches dann in die finale Version einfließen kann. Anlässlich der Regierungseinigung auf den finalen NEKP fordert die Umweltschutzorganisation WWF eine ambitionierte und zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen in die Praxis. Greenpeace bezeichnete die Einigung als "erfreulich", forderte aber, dass "Emissionen radikal eingespart werden", sowie die Streichung klimaschädlicher Subventionen und Förderung einer klimafreundlichen Mobilität.

Zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen stellt sich für den ÖAMTC die Frage, "welche politischen Mehrheiten es dafür geben wird", immerhin hätten sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Nationalratswahl bereits "gegen weitere Belastungen bzw. Streichen von Entlastungen ausgesprochen". Der Club setzt in Sachen leistbare Mobilität bei sinkenden CO2-Emissionen auf eine sukzessive Erhöhung der Biokraftstoff-Beimischung. Positiv zu bewerten ist laut Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, dass auf sektorspezifische Ziele verzichtet und "die CO2-Reduktion - wo auch immer sie stattfindet - in den Vordergrund gestellt" werde.

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bezeichnete den NEKP-Entwurf als faulen Kompromiss: "Schon im letzten Entwurf des NEKP wurde das Ziel um 13 Prozent verfehlt. Jetzt fallen auch noch die einzelnen Sektorziele weg." Die ÖVP signalisiere "den Unternehmen 'wartet lieber mal ab, es wird sich schon ein Schlupfloch auftun'".