Österreich sackt bei Pressefreiheit ab
Österreich ist im Pressefreiheitsindex 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) von Platz 29 im Vorjahr auf Platz 32 abgerutscht. Es handelt sich laut RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell um das bisher "schlechteste Ergebnis" für die Alpenrepublik.
Der Score ging von 77,3 auf 74,7 Punkte zurück, womit Österreich im Mittelfeld der als "zufriedenstellend" eingestuften Ländern hinter Moldau und vor Mauretanien liegt. Eine "gute" Lage wird nur acht Staaten attestiert.
Der Index stützt sich auf fünf Indikatoren: politischer Kontext, wirtschaftlicher Kontext, rechtlicher Rahmen, soziokultureller Kontext und Sicherheit. Am besten schnitt Österreich in puncto Sicherheit mit 90,5 Punkten (+1,3 Punkte) ab.
Auch mit Blick auf den rechtlichen Rahmen ging es leicht bergauf (plus 1,1 Punkte auf 78,5 Punkte). Beim soziokulturellen Kontext lag das größte Minus in Höhe von 8,8 Punkten (75,3 Punkte) vor, gefolgt vom politischen Kontext mit einem Rückgang in Höhe von 5 Punkten (69 Punkte). Am schwächsten schnitt Österreich bei der wirtschaftlichen Situation der Medien (60,2 Punkte) ab (minus 1,7 Punkte).
Naheverhältnis von Parteien zu Medien als Ursache
Die Ursachen für den Abfall Österreichs im Pressefreiheitsindex seien vielfältig, so Hausjell. Die Justiz leuchte "hochproblematisch enge Verhältnisse und mutmaßlich korruptive Vorgänge zwischen der Regierungspartei ÖVP und etlichen großen Medien" aus.
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Eine Novelle des Medientransparenzgesetzes hätte der "kriterienlosen Vergabe üppiger Regierungsinserate" zur Steuerung mancher journalistischen Medien keinen Riegel vorgeschoben. Zugleich würden ÖVP und FPÖ einzelne Journalisten als vermeintliche Aktivisten attackieren.
Kritisch merkte der RSF-Österreich-Präsident zudem an, dass auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die Regierung zu viel Einfluss bei der Bestellung der ORF-Gremien habe, bisher nicht mit einer Gesetzesnovelle reagiert wurde.
Stattdessen habe die ÖVP für ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten getrommelt. Die Angebotsvielfalt an Tageszeitungen schrumpfte im Vorjahr von 14 auf nun nur noch zwölf Titel, weil die republikseigene "Wiener Zeitung" und die ÖVP-Parteizeitung "Oberösterreichisches Volksblatt" in Printform eingestellt wurden.
Als positive Entwicklung wurde das noch nicht in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz angeführt. Auch die Ausschüttung der Digitalisierungsförderung an bestehende Medien wurde prinzipiell begrüßt, wenngleich die Vergabe intransparent erfolge.
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Um die Pressefreiheit im Land zu verbessern, könnte die Politik die Regierungsinserate als Teil der Medienförderung konzipieren und damit auch kleinere Medien fördern, meinte Hausjell.
"Dadurch würde jegliche Mauschelei in beide Richtungen unterbunden und das Vertrauen in Medien und in die Regierungspolitik wieder ein Stück gestärkt." Auch sprach sich Hausjell für die Errichtung eines idealerweise auf europäischer Ebene eingerichteten Digitalvertriebs journalistischer Inhalte aus. Über diesen Weg könne die vielerorts angespannte finanzielle Lage der Medienhäuser, die sich nicht zuletzt durch so manche Kündigungswelle zeigte, verbessert und eine Art europäische Öffentlichkeit mitaufgebaut werden.
FPÖ-Regierung wäre "Katastrophe für Journalismus"
Als "Katastrophe für unabhängigen und vielfältigen Journalismus" würde es Hausjell erachten, käme die FPÖ in Regierungsverantwortung. Schließlich sprach sich die FPÖ etwa wiederholt für einen aus dem Bundesbudget finanzierten "Grundfunk" anstatt des derzeit aus einer Haushaltsabgabe gespeisten ORF aus.
"Das wäre für einen Kleinstaat wie Österreich aus demokratiepolitischer Sicht extrem schädlich", warnte der RSF-Österreich-Präsident.
Norwegen an der Spitze
Die Spitze des 180 Länder zählenden Pressefreiheits-Index führt zum achten Mal in Folge Norwegen an. Dahinter folgen weitere nordeuropäische Staaten: Dänemark, Schweden, Niederlande, Finnland und Estland. Dort sei es wie auch in Portugal und Irland "gut" um die Pressefreiheit bestellt.
Weltweit betrachtet ortet Reporter ohne Grenzen jedoch eine "besorgniserregende Verschlechterung der Unterstützung und Achtung der Unabhängigkeit der Medien", hieß es in einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Österreich sinkt 2024 beim jährlich erhobenen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) ab.
- Es sei das bisher "schlechteste Ergebnis" für Österreich, wie RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell erklärt.
- Den Grund dafür sieht er vor allem im Naheverhältnis mancher Parteien zu Medien.
- Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, befürchtet Hausjell ein noch schlechteres Ergebnis.
