Neues Verkehrskonzept soll Wiener City autofrei(er) machen

Für Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) ist es ein "historischer Moment": Mit einem neuen Verkehrskonzept soll die Wiener Innenstadt noch vor der Wahl im Herbst autofrei werden - bzw. autofreier. Denn zahlreiche Ausnahmen machen Zufahrten für Anrainer, Garagenparker, Lieferdienste oder Einsatzfahrzeuge weiterhin möglich. Ausständig war am Mittwoch noch die Zustimmung des Bürgermeisters.

Grundsätzlich sieht die Einigung zwischen Hebein und dem Vorsteher des 1. Bezirks, Markus Figl (ÖVP), vor, dass grundsätzlich ein Einfahrverbot für Kraftfahrzeuge inklusive Mopeds und Motorräder vom Ring bzw. Kai in die City umgesetzt wird. Kenntlich gemacht werden soll das per Verkehrszeichen, die Kontrolle der Regelung werde durch die Polizei erfolgen, hieß es bei der Präsentation. Als Ziel gab Hebein aus, das Projekt noch vor der Wien-Wahl am 11. Oktober starten zu lassen. Laut MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) ist bei schneller Abwicklung der notwendigen Behördenverfahren theoretisch ein Inkrafttreten schon ab August möglich.

Laut Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin fahren derzeit rund 50.000 Autos pro Tag in die Innenstadt und wieder hinaus: "Diese Zeiten sind vorbei." Ganz autofrei wird das Stadtzentrum allerdings nicht. Denn vorgesehen sind zahlreiche Ausnahmen für Anrainer mit Parkpickerl, Lieferdienste, ansässige Betriebe mit Fahrzeugnotwendigkeit, Beschäftigte mit Dienstzeiten außerhalb des Öffi-Betriebs oder Einsatz- und Müllfahrzeuge. Auch die Zufahrt zu den Parkgaragen bleibt möglich. Die Regelung kann in den kommenden Wochen noch leicht adaptiert werden. Figl versprach zudem eine begleitende Evaluierung samt Bürgerbeteiligung.

Hebein rechnet jedenfalls mit einem Verkehrsrückgang von bis zu 30 Prozent in der Innenstadt und somit mit einem wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bzw. dem Ziel der Stadtregierung, den CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um die Hälfte zu verringern.

Das letzte Wort ist in der Sache allerdings womöglich noch gar nicht gesprochen, denn das Vorhaben sorgt weiterhin für Reibereien innerhalb der rot-grünen Stadtregierung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich nach der Vorstellung der Pläne unzufrieden und will deshalb mit Hebein und Figl noch Gespräche führen. Der Stadtchef forderte ein "schlüssiges Konzept". Auch Auswirkungen auf die angrenzenden Bezirke müssten mitbedacht werden.

Darauf pochten auch rote Vertreter der betreffenden Bezirke Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Mariahilf, Josefstadt und Alsergrund. Sie kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme das "Stückwerk" und forderten ein Gesamtkonzept. Befürchtete Verdrängungseffekte würden die Parkplatzsituation in den Nachbarbezirken verschärfen, wurde moniert. Und auch eine ÖVP-Politikerin schloss sich der Kritik am grün-türkisen Projekt an. Die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert zeigte sich gegenüber der "Presse" besorgt, dass es künftig mehr Pkw-Verkehr und mehr Parkplatzdruck in ihrem Bezirk geben werde.

Hebein selbst bedauerte heute, dass bei der Präsentation kein Vertreter der Bezirks-SPÖ mit am Podium war. Immerhin seien deren Forderungen in der gestrigen letzten Verhandlungsrunde "fast ausnahmslos" übernommen worden. Angesprochen auf die Unstimmigkeiten mit Ludwig, blieb sie zurückhaltend. Sie wolle nicht am Balkon - also öffentlich - streiten: "Das machen wir uns intern aus."

Die NEOS, die an der Pressekonferenz auch teilnahmen, zeigten sich erfreut über das Vorhaben, forderten aber ein besseres Busangebot in der City. Die FPÖ sprach sich strikt dagegen aus und forderte Ludwig auf, dass "schwarz-grüne Pantscherl" zu stoppen. Die Bezirksliste "Wir im Ersten" lehnt das Verkehrskonzept ebenfalls ab.

Unterschiedliche Reaktionen gab es von den Mobilitätsclubs. Der ÖAMTC zeigte wegen der "einzigartigen Situation" der Innenstadt grundsätzlich Verständnis für das Vorhaben. Auf andere Stadtgebiete oder Bezirke lasse sich dieses Modell aber nicht übertragen, stellte man klar. Der ARBÖ kritisierte die Pläne scharf. Bezirksfremde Autos einfach auszusperren, sei inakzeptabel. Es brauche umfassendes Verkehrskonzept. Die Arge 2Rad, der Dachverband der österreichischen Motorradindustrie und Motorradimporteure, zeigte sich "entsetzt", dass auch einspurige Kfz aus der City verbannt werden. Positiv indes fiel die Bewertung des VCÖ aus, der sich über den wichtigen Schritt zur Reduktion der Verkehrsbelastung in der Innenstadt freute. Weitere müssten folgen.