NEKP: Nur vier EU-Staaten reichten finalen Plan ein

Wegen des fehlenden Entwurfs hatte die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Eine Etappe zu überspringen, und nun gleich den finalen NEKP einzureichen, sei jedenfalls nicht möglich, hielt der Kommissionssprecher fest. "Dies ist ein schrittweiser Prozess. Wir müssen einen Entwurf erhalten. Die Kommission gibt dann Empfehlungen dazu ab und dann brauchen wir einen finalen Plan", so der Sprecher.

Wie das Umweltministerium am Freitag mitteilte, wurde die EU-Kommission um Verlängerung der Frist bis nach dem Sommer gebeten - eine Antwort war laut Umweltministerium noch nicht erfolgt. Der Kommissionssprecher präzisierte am Montag, dass Österreich um mehr Zeit gebeten habe, um im Vertragsverletzungsverfahren zu antworten.

Für die am Sonntag abgelaufene Frist zur Einreichung des finalen NEKP gebe es keine Verlängerung - dies wäre auch von keinem Land angefragt worden. Dies Kommission rufe alle Länder, die ihren Plan noch nicht eingereicht haben, auf, dies so schnell wie möglich nachzuholen. In den NEKPs sollen die EU-Mitgliedstaaten festlegen, mit welchen Maßnahmen sie das EU-weite Zeil einer 55-prozentigen Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 erreichen wollen.

Österreich hat wegen eines innerkoalitionären Streits noch immer offiziell keinen Entwurf eingereicht. Zwar hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober 2023 bereits mit einiger Verspätung einen Entwurf nach Brüssel geschickt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) rief diesen aber wieder zurück, indem sie der Kommission mitteilte, Gewesslers Entwurf, sei nicht in der Regierung abgestimmt und stelle somit nicht die Position Österreichs dar. Die eingereichten Entwürfe sollen der Kommission die Möglichkeit geben, die Pläne zu bewerten und Feedback zu geben, welches dann in die finale Version einfließen kann.