Nehammer kritisiert Aufmarsch von Rechtsextremen an der Grenze
Diese Aktion der sogenannten Identitären Bewegung sei "nicht tolerierbar", betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung. Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung "akribisch" und setzte alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen.
Der neuerliche "Spaziergang" - wie es die Rechtsextremen nennen - von rund 60 Aktivisten wurde von der Bundespolizei von 22 Uhr bis zum Ende um 2 Uhr überwacht und vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Vorfeld wurden laut der Aussendung Identitätsfeststellungen durchgeführt.
Symbole der Identitären sind verboten
Während der Aktion gab es keine Vorfälle. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart prüft, ob strafbares Verhalten nach dem Verwaltungsrecht (etwa Versammlungsrecht) vorliegt. Nehammer verwies darauf, dass seit der Novelle des Symbolegesetzes im Juli die Symbole der Identitären verboten sind.
Zusammenfassung
- In der Nacht auf Sonntag ist es neuerlich zu einer nächtlichen Patrouille rechtsextremer Aktivisten an der Staatsgrenze im Burgenland gekommen.
- Diese Aktion der sogenannten Identitären Bewegung sei "nicht tolerierbar", betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung.
- Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung "akribisch" und setzte alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen.
