EU-Krisengipfel zu Russland-Ukraine-Krise mit Nehammer

Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), kommen Donnerstag (20.00 Uhr) wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine zu einer Krisensitzung in Brüssel zusammen. Die EU-Chefs sollen sich über die jüngsten Entwicklungen, den Schutz der internationalen Ordnung, Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine sowie mit Frage auseinandersetzen, wie Russland zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Provinzen eingeleitet. Der Zugang des russischen Staates und russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten soll beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden. Außerdem sollen der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben.

OSZE-Sondersitzung

Spitzenvertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien sind kurz vor 5 Uhr mitteleuropäischer Zeit über den Beginn eines Kriegs in der Ukraine informiert worden und beschäftigen sich mit der Vorbereitung einer Sondersitzung des Permanenten Rats der OSZE, die am Donnerstag in Wien stattfinden wird. Dies erklärte der APA ein Vertreter der ukrainischen OSZE-Delegation. Eine genaue Uhrzeit stand in den frühen Morgenstunden noch nicht fest.