MKS - Angepasste Importbeschränkungen "keine Aufweichung"

Ein pauschales Importverbot sei europarechtlich nicht mehr zulässig und daher auf betroffene Gebiete eingeschränkt worden - bei gleichzeitig hohem Schutzniveau und laufender Kontrolle, hieß es gegenüber der APA aus dem Landwirtschaftsministerium. Die Verordnung sei vom Gesundheitsministerium mit allen zuständigen Ministerien und den betroffenen Stakeholdern (wie der Landwirtschaftskammer Österreich) koordiniert worden.

In Niederösterreich kümmern sich 28 Soldaten um Seuchenteppiche an den Übergängen in Hohenau (Bezirk Gänserndorf) und Berg (Bezirk Bruck an der Leitha). Alle Testergebnisse, auch im Burgenland, sind bisher weiterhin negativ ausgefallen. Die Seuchenteppiche an den geöffneten Grenzübergängen in Niederösterreich zur Slowakei wurden bisher vom Straßendienst betreut. Am Montagnachmittag soll diese Aufgabe das Bundesheer übernehmen, informierte das Militärkommando Niederösterreich. Der Assistenzeinsatz zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden in den Bezirken Gänserndorf und Bruck an der Leitha war vergangene Woche vom Land angefordert worden.

Nach wie vor sind laut dem Büro von Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) keine positiven Testergebnisse in Niederösterreich aufgetreten. Die Kontrollen an der Grenze verliefen ohne Probleme, hieß es von der Polizei auf Anfrage.

Auch im Burgenland lief das Überwachungsprogramm zu Wochenbeginn weiter. Positiven Fall gebe es noch keinen, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Krisenstab des Landes. Die Baudirektion ist dabei, alle Seuchenteppiche an den Grenzübergängen zu befeuchten. Außer jene an den Autobahngrenzübergängen Kittsee und Nickelsdorf, dort übernehmen diese Aufgabe die Soldaten des Bundesheeres, mit Materialien der Baudirektion.

Weiter Kritik an Verordnung des Gesundheitsministeriums

Aufrecht blieb auch die Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) an der neuen Verordnung des rot geführten Gesundheitsministeriums, die am Montag in Kraft trat. Diese sieht vor, dass das Einfuhrverbot nur mehr für Tiere und tierische Produkte gilt, die direkt aus den von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Gebieten in Ungarn und der Slowakei stammen.

Haider-Wallner appellierte an die Bevölkerung, jedenfalls Fahrten in die betroffenen Gebiete möglichst zu vermeiden. Tiere, Fleisch und Fleischprodukte, Rohmilch und Rohmilchprodukte seien potenzielle Überträger der hochansteckenden Seuche und sollten keinesfalls über die Grenze transportiert werden.

Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es zur angepassten Verordnung, dass die staatlichen Krisenmechanismen aktiviert seien. "Es gibt keine Aufweichung und es wird weiterhin streng kontrolliert", betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA. Die Importverbote blieben aufrecht und würden nun aufgrund geltendem EU-Recht auf die betroffenen Seuchengebiete in Ungarn und der Slowakei gezielt eingegrenzt. Das Ziel sei klar, "die Einschleppung des Virus zu verhindern - und im Ernstfall rasch reagieren zu können, um eine Ausbreitung zu stoppen" - der Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe und ihrer Tiere habe für die Bundesregierung oberste Priorität.

Bereits am Sonntag hatte es seitens des von der SPÖ geführten Gesundheitsministeriums geheißen, die neue Verordnung bedeute "keine Lockerung". Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und niederösterreichische Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager bezeichnete sie dessen ungeachtet als "Irrsinn". Burgenlands Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich (ÖVP) - von Dezember 2008 bis Dezember 2013 Landwirtschaftsminister und somit ein Vorgänger Totschnigs - und die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) forderten deren Verschiebung bis "mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs".