48 Festnahmen bei Lobau-Camp-Räumung: Polizei setzte Pfefferspray ein

Am Dienstag ist die schon länger im Raum gestandene Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt vollzogen worden. Im Zuge des stundenlangen Einsatzes wurden insgesamt 48 Personen vorläufig festgenommen, der Großteil nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Fünf Festnahmen erfolgten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich am Abend. Er spricht auch von Pfeffersprayeinsatz beider Seiten. Aktivisten hingegen werfen den Beamten den Einsatz von Schlagstöcken vor. 

Indes formierte sich der Widerstand der Umweltschützer bereits wieder neu: Einige hundert Menschen hatten sich schon beim Auftakt einer Protestkundgebung am frühen Dienstagabend vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße eingefunden.

Zwei junge Männer und eine junge Frau erzählten etwa, dass sie gerade in der Arbeit bzw. in der Schule gewesen seien, als sie in ihren Social-Media-Gruppen vom Polizeieinsatz erfahren hätten. Sie hätten sich sofort zusammengepackt, in ein Auto gesetzt und seien Richtung Camp aufgebrochen. Den letzten Kilometer seien sie zu Fuß gegangen.

Zwei andere Sympathisanten hatten sich vis-à-vis, auf der anderen Straßenseite auf ein Baufahrzeug gesetzt, weitere saßen in Bäumen, um deren mögliche Rodung zu verhindern. Manche hielten Transparente mit Slogans wie "One struggle, one fight" oder "Lobau bleibt", andere skandierten: "Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut."

Aktivisten berichten von Schlagstock-Einsatz

Zuletzt konzentrierte sich die Polizeiaktion auf die Pyramide, wo die beiden aneinandergeketteten Männer ausharrten. Dorthin strömten auch die Sympathisanten. Sie rissen Sperrgitter nieder und skandierten: "Lasst sie frei." Die Beamten setzten Pfefferspray ein, laut Aktivisten seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden. "Es wurden junge Menschen am Boden fixiert, Handschellen angelegt und hier in den Polizeiautos festgehalten", schilderte Lucia Steinwender, Sprecherin von "LobauBleibt" und "System Change not Climate Change", im APA-Gespräch.

Pyramide abgerissen

Während des Polizeieinsatzes erfolgten bereits die ersten Aufräumarbeiten im Protestcamp. Bagger rissen etwa ein Nebengebäude der Pyramide ab, ein Camping-Anhänger wurde abtransportiert. Nach der Räumung wurde auch die Pyramide demoliert.

Baum-Schlägerung begonnen

Parallel zur Räumung wurden am Dienstag auch erste Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt. Es müssen insgesamt 380 weichen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, Thomas Keller, im APA-Gespräch sagte. Diese müssten gemäß UVP-Bescheid gerodet werden, hieß es. Es sei jedoch geplant, eine Ersatzpflanzung von insgesamt 1.000 Bäumen vorzunehmen - unter anderem in den neuen Stadtteilen, die dort errichtet würden. Umweltaktivisten demonstrierten auch gegen diese Maßnahme, etwa in einem Areal in der Nähe des Protestcamps bei der Hausfeldstraße.

Seit rund fünf Monaten hatten die Aktivisten die Baustelle in Form eines Protestcamps besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung für aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds hatte die Polizei nun um die Räumung ersucht. Zunächst war laut Polizeisprecher Dittrich auch die Spezialeinheit WEGA mit dabei.

Aktivisten erwarteten baldige Räumung

Die Aktivisten waren laut eigenen Angaben schon länger auf den Moment der Räumung vorbereitet gewesen und hatten diese erwartet: "Wir haben ja schon mit einer Räumung gerechnet, weil die Stadt Wien ihren Eskalationskurs ziemlich zugespitzt hat und auch vergangene Woche bei unserem Gespräch im Rathaus gesagt hat, sie sind nicht bereit über die Stadtautobahn mit uns zu sprechen. Wir haben schon am Freitag mit einer Räumung gerechnet und heute in der Früh kam dann der Anruf: 'Die Polizei rückt an'", erzählte Steinwender.

 Zu Beginn der Polizeiaktion waren zunächst auch die naheliegenden Öffi-Stationen und bzw. Linien betroffen. Unter anderem wurde die beim Camp gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren. Die vorübergehende Sperre erfolgte laut Wiener Linien auf Anordnung der Polizei.

Umweltstadträtin Uli Sima (SPÖ) erneuerte am Dienstag ihr Gesprächsangebot. In einem an die Aktivistin Lena Schilling adressierten - der APA vorliegenden - Brief bedauerte sie, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung "leider ohne Ergebnis" geblieben seien.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich am Nachmittag via Twitter zu Wort. Er hob hervor, dass es zahlreiche, letztendlich "erfolglose" Gesprächsangebote der Stadt gegeben habe. Es bestünden gute Gründe, warum die Straße errichtet werde, beteuerte er - nämlich die geplanten Wohnbauten in bzw. um die Seestadt Aspern. "Ein derart großes Stadtentwicklungsgebiet benötigt eine gut ausgebaute, höherrangige Straße."

Kritik von Umweltorganisationen

Indes übten zahlreiche Umweltorganisationen harsche Kritik an der Räumung, darunter etwa Global 2000, Virus und Greenpeace. Die Räumung wurde "aufs Schärfste" verurteilt. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich bezeichnete den Bau einer vierspurigen Straße als "fahrlässig und verantwortungslos".

Schnell aufgeben wollen die Aktivisten nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von "LobauBleibt" gegenüber der APA ankündigte: "Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten." Man sei seit Wochen "räumungsbereit gewesen", sagte sie weiters - aber dass es jetzt passiere, sei schon überraschend gewesen: "Wir versuchen jetzt alles, was geht hinzumobilisieren." 

Die Räumung des Protestcamps löst nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im "krassen Widerspruch" zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht. Dieser Ansicht ist der Verkehrsclub Österreich. Nur Dialog führe zu konstruktiven und guten Lösungen, befand auch der VCÖ. Aus Verkehrssicht sei die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es bessere Lösungen gebe, hieß es in einer Aussendung.

"Es ist ein Skandal, dass Ludwig erst voller Stolz seinen sogenannten Klimafahrplan präsentiert und nur ein paar Tage später mit der Wirtschaftskammer beschließt, am Bau der Lobauautobahn festzuhalten! Solang die Stadtautobahn nicht abgesagt ist, bleibt die Lobau gefährdet", verwies Lucia Steinwender von System Change not Climate Change auf den Zusammenhang mit dem - vom Bund zuletzt gecancelten - Lobautunnel.

Auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien äußerte Unverständnis über die Räumung der Baustelle. Die jungen Menschen würden mit dieser Vorgangsweise vor den Kopf gestoßen, zeigte man sich überzeugt.

Freude bei der ÖVP

Freude äußerte hingegen die Wiener ÖVP "Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht", befand der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch - die der Polizei für das Vorgehen dankten.