Gespräch von Lobau-Aktivisten mit Stadträtin ergebnislos

Sie wollen die Stadt zu einer Lösung des Verkehrsproblems Stadtautobahn bewegen, außerdem fordern die Klimaschützer eine Entschärfung des "Eskalationskurses der Stadt Wien". Sima bedauerte nach dem Termin via Aussendung die "Ergebnislosigkeit" des Gesprächs. Die Stadt habe sich seit Oktober um Gespräche bemüht.

Gegenseitige Vorwürfe

Stadt und Aktivisten warfen sich in Aussendungen am Sonntag gegenseitige Terminabsagen vor. Sima kritisierte nach dem nunmehrigen Treffen am Sonntag, dass die Besetzer nicht bereit gewesen seien, über einen "Abzug von der Baustelle für ein in allen Instanzen genehmigtes Projekt zu sprechen. Ich habe erneut klar gemacht, dass die Stadtstraße der Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung im Nord-Osten Wiens, Voraussetzung für zigtausende leistbare Wohnungen und daher alternativenlos ist", meinte Sima. Sie hoffe weiterhin auf eine friedliche Beendigung der Baustellenbesetzung.

Einem Ende der nunmehr fünf Monate andauernden Besetzung hatten die Aktivisten bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Die Delegation der "LobauBleibt"-Bewegung wurde am Sonntag von Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth (TU Wien) verstärkt. Bereits rund um Weihnachten hatte es erstmals geheißen, dass die beiden Parteien auf Gespräche setzten wollen.

Zuvor hatte die Stadt verschickte Klagsdrohungen gegen Minderjährige zurückgezogen. Laut den Aktivisten hatte Sima zuletzt sämtliche Terminvorschläge abgelehnt und gedroht, nach Sonntag nicht mehr an Gesprächen interessiert zu sein. Sima wiederum betonte in der Aussendung, dass es unzählige Gesprächsangebote gegeben habe, allein in der vergangenen Woche hätten die Aktivisten fünf Termine abgesagt.

"Keine Lösungen"

Die Klimaschützer sehen jedenfalls in dem am Freitag von der Stadt präsentierten Klimafahrplan keine "ausreichenden Lösungen für den Mobilitätssektor". Sie befürchten vielmehr eine "weitere Zuspitzung in der Verkehrspolitik der Stadt Wien". "Die SPÖ Wien rückt nicht von ihrem Eskalationskurs ab: Nach Klagsdrohungen und Verharmlosung des Brandanschlags auf Aktivist:innen hat die Stadt Wien jetzt zum wiederholten Mal rechtliche Schritte gegen den Stopp der Lobauautobahn angekündigt. Damit stellt sie sich aktiv einer klimagerechten Mobilitätswende entgegen.

Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher", sagte Lucia Steinwender, Sprecherin von "LobauBleibt" und "System Change not Climate Change". Sima habe den Klimaschützern gegenüber betont, nicht über "Mobilität in der Stadt sprechen" zu wollen, sondern ausschließlich über die "Beendigung der Besetzung der Baustellen", kritisierten diese in einer Aussendung vor dem Gespräch.

"Wir hoffen weiterhin, dass sie einlenkt und bereit ist, mit uns über Lösungen für die so dringliche Verkehrsproblematik in der Donaustadt zu reden. Denn von solchen Lösungen hängt ab, ob wir eine Zukunft haben", meinte "LobauBleibt"-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat. "Deshalb kommen wir jetzt sogar am Sonntag gemeinsam mit dem TU-Verkehrsexperten Ulrich Leth ins Rathaus, um den Dialog über zukunftsfähige Lösungen für das Problem Stadtautobahn zu suchen."

"Demokratiefeindliche Klagsdrohungen"

"Obwohl die Stadt ihre demokratiefeindlichen Klagsdrohungen gegen uns aufrecht hält gehen wir heute ins Rathaus, um den Eskalationskurs der Stadt zu entschärfen. Denn nach der Präsentation des Klimafahrplans am Freitag sind wir besorgt: Michael Ludwig hat wieder klargemacht, dass er die Donaustadt weiter zubetonieren will und an einer Reduktion des klimaschädlichen Autoverkehrs nicht interessiert ist. Er hält am Autobahnbau fest", kritisierte Simon Pories von "Fridays For Future" Wien.