Lobau-Protest-Camp wird geräumt: FPÖ will Besetzer in Lager schicken

Die Polizei räumt am Dienstag in der Wiener Donaustadt das Protestcamp von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße bei der Hausfeldstraße.  "Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten", teilten die Besetzer mit - die Räumung dauert seit den frühem Morgenstunden an. 

Obwohl die Wiener Linien die nahen Öffi-Stationen nicht mehr anfahren, sammelten sich zahlreiche Unterstützer am Ort des Geschehens. Fridays For Future Wien rief für Dienstagabend zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale in der Innenstadt auf, bei der ab 18 Uhr mehrere hundert Leute gegen den von ihnen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz protestierten. .

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Doch nicht nur Sympathisanten machen sich am Dienstag ein Bild vor Ort. Laut Aussendung der Wiener FPÖ wollte sich auch FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik "vor Ort ein Bild von der Räumung machen". Dabei sei er "körperlich massiv bedrängt" worden und während eines Interviews gestört worden.

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf teilt daher in einer Aussendung mit: "Statt sich bekifft in einem Protestcamp zu vergnügen, sollten die jungen Leute in ein Erziehungscamp gesteckt werden, in dem man ihnen Manieren beibringt". 

Freude bei der ÖVP

Die Wiener ÖVP zeigte sich erfreut über den Räumungsversuch der Polizei: "Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht", befanden der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch - die der Polizei für das Vorgehen dankten.

Während Räumung werden Bäume gefällt

Seit rund fünf Monaten hatten die Aktivisten die Baustelle besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung für aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds hatte die Polizei um die Räumung ersucht. 

Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: "Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht", meinte Thomas Keller, Abteilungsleiter der für den Straßenbau zuständigen MA 28. Die Räumung sei nun "unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist".

Parallel zur Räumung wurden am Dienstag auch Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt. Es müssen insgesamt 380 weichen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, Thomas Keller, im APA-Gespräch betonte. Diese müssten gemäß UVP-Bescheid gerodet werden. Es sei jedoch geplant, eine Ersatzpflanzung von insgesamt 1.000 Bäumen vorzunehmen - unter anderem in den neuen Stadtteilen, die dort errichtet würden. 

Kritik an der Räumung

Kritik am Umgang mit den Aktivisten kommt hingegen von den Wiener Grünen. "Bürgermeister Ludwig lässt mit großem Polizeieinsatz die Bagger auffahren und beendet den Klimaprotest", heißt es in einer Aussendung.

"Das ist ein trauriger Tag für den Klimaschutz, für die Zivilgesellschaft – und ganz besonders für SPÖ", so Landesparteivorsitzender Peter Kraus. "Die Klimaschützer:innen wurden angefeindet, ihr Lager wurde angezündet und dennoch haben sie sich unermüdlich für die richtige Sache eingesetzt. Es ist besonders enttäuschend, dass dieser Einsatz nun umsonst gewesen sein soll". 

Umweltorganisationen übten ebenfalls harsche Kritik: So bezeichnete etwa die Naturschutzorganisation WWF Österreich den Bau einer vierspurigen Straße als "fahrlässig und verantwortungslos". Anstatt auf ernsthaften Dialog zu setzen, lasse die Stadt Wien das Protestcamp räumen.

Wien solle endliche ihre autozentrierte Verkehrspolitik beenden und gerade im urbanen Bereich sinnvolle, klimafreundliche Alternativen forcieren, forderte Maria Schachinger, Bodenschutz-Sprecherin des WWF Österreich.