Nehammer: Katastrophenfonds auf 1 Milliarde Euro aufgestockt
"Wir stehen heute hier in einer Situation, die uns alle zutiefst bewegt", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Fünf Menschen kamen bei der Flut-Katastrophe ums Leben, es hat enorme Schäden gegeben.
"Wenn das Wasser dann zurückgeht, sieht man auch, wie enorm das Ausmaß des Schadens ist", betonte er. Bereits in den vergangenen Tagen wurde der Katastrophenfonds aufgestockt, nun wolle man nachlegen.
In einem neuen Maßnahmenbündel soll der Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden, erklärte Nehammer. Teile der Summe sollen bei Bedarf auch als Vorschuss ausgezahlt werden.
Auch aus dem Wohnschirm sollen zusätzlich 40 Millionen Euro zur Unterstützung von betroffenen Haushalten bereitgestellt werden, das gelte für Mieter:innen und Eigentümer:innen. Dazu werde der Wohnschirm adaptiert, sodass er auch bei besonderen Härtefällen im Rahmen des Hochwassers greifen kann. Zudem sollen Kosten, die aufgrund von Hochwasserschäden entstanden sind, von Privatpersonen und Betrieben steuerlich geltend gemacht werden können.
Wie kommt man an die Hilfen?
Laut Nehammer seien die Hauptansprechpartner für die Betroffenen die Gemeinden und Bürgermeister:innen. Dort würden die Beantragungen laufen, Land und Gemeinde könnten nun aber durch die "Bevorschussung" schneller auszahlen.
Renaturierung und nicht nur Dämme
Weiters soll es für geschädigte Unternehmen zinslose Sonderkredite und Garantien geben, das Kreditvolumen betrage bis zu 100 Millionen Euro. Betroffene Unternehmen können zudem Katastrophen-Kurzarbeit beanspruchen, etwa wenn sie von einer längeren Betriebsschließung betroffen sind.
Ein zehn Millionen Euro schweres Soforthilfe-Paket soll auch die Sanierung von Hochwassereinrichtungen und Dämmen sicherstellen, sie wurden in den vergangenen Tagen teilweise schwer beschädigt.
Nicht nur Dämme sollten allerdings gebaut werden, forderte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Dort, wo's geht, auch der Natur diesen Platz zu geben", sei ebenfalls wichtig, betonte er und bezog sich damit auf die Debatte rund um die Bodenversiegelung. Etwa durch Wälder könne man den Schutz vor Hochwassern stärken.
Nehammer plädierte seinerseits für ein "Augenmaß" und ein Lernen aus den Katastrophen. Es brauche eine Kombination aus Renaturierung und Dammbau, um sich künftig zu schützen. Es gebe auch ein neues Problem, den "Grundwasserschutz". Viele Häuser stünden unter Wasser, weil das Grundwasser gestiegen sei.
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Auf Renaturierung und Bodenschutz pochte am Dienstag bereits Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb im PULS 24 Interview. Sie erklärte, dass in Österreich zu viel zubetoniert werde und forderte, dass Länder, Gemeinden, aber auch einzelne Häuslbauer gesetzlich verpflichtet werden, Versiegelung zu verhindern.
Gute Koordination
Für weitere Wiederaufbauarbeiten habe man Kontakt zu betroffenen Nachbarländern und zur EU-Kommission aufgenommen, um gegebenenfalls den EU-Solidaritätsfonds zu aktivieren. Damit würde zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Brüssel nach Österreich gelangt.
"Es wird uns Mehreres noch länger beschäftigen", meinte auch Kogler. Nun stehe aber die Soforthilfe im Vordergrund. Er und Nehammer lobten und bedankten sich bei den unzähligen freiwilligen Helfer:innen und den Einsatzkräften.
Besonders hob Kogler die gute Zusammenarbeit zwischen allen Einsatzgruppen hervor - auch über die Bundesländergrenzen hinweg. Auch beim Katastrophenfonds habe man aus früheren Situationen gelernt, wie die Koordination zwischen Gemeinden, Ländern und Bund am besten funktioniere.
Zusammenfassung
- Am Mittwoch präsentierten Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Vize Werner Kogler die Soforthilfe-Maßnahmen für Hochwasser-Opfer.
- Der Katastrophenfonds wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch der Wohnschirm wird ausgeweitet.
