Ermittlungen gegen Bürgermeister: Neuwahlen in Vösendorf

Die Rücktrittsaufforderungen gegen den Bürgermeister von Vösendorf rissen nicht ab. Erst am Montag hatte die SPÖ nochmal nachgelegt. In einer Aussendung warf ihm die SPÖ-Niederösterreich vor, sich "mit Politik-Tricks und Winkelzügen sein politisches Leben künstlich zu verlängern". Koza habe sich, "diesem Amt nicht gewachsen gezeigt und muss, um Schaden von Vösendorf abzuwenden, sofort zurücktreten".

Am Montagabend trat Hannes Koza (ÖVP) dann im Schloss Vösendorf vor die Presse. Er kündigte im Vorfeld eine "persönliche Erklärung" an. Doch - anders, als sonst oft nach solchen Ankündigungen - tritt der Ortschef nicht zurück.

Hinter ihm wurden Fahnen von Niederösterreich und Vösendorf gehisst, es versammelten sich Unterstützer:innen auf der Bühne. Als Koza zum Mikrofon schritt, brach im Saal Applaus aus. 

Vorgezogene Neuwahlen

"Aufgrund der medialen Berichterstattung" wolle er eine Erklärung abgeben, sagte er dann. "Ja, mir ist bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe", führte er aus, dafür wolle er sich "offiziell entschuldigen". Besonders wolle er dies bei seiner Amtsdirektorin und bei seinen Mitarbeiter:innen in der Buchhaltung tun, aber auch bei der Freiwilligen Feuerwehr. Es würde ihm "im Herzen wehtun", dass die Feuerwehr "in Misskredit" geraten sei. Dafür wolle er "selbstverständlich die Verantwortung" tragen. 

Er wolle aber auch die "Arbeit für Vösendorf miteinander fortsetzen". Da in Vösendorf aber "keine Partei, keine Journalisten entscheiden, wer Bürgermeister ist - sondern ihr", sagte er, wolle er "noch im Frühjahr" eine vorgezogene Gemeinderatswahl ausrufen. Er wolle dabei selbst wieder antreten. Regulär wäre in Niederösterreich 2025 gewählt worden.

Nach wenigen Minuten verließ Koza die Bühne wieder. Fragen von Journalist:innen beantwortete er danach nicht. Es sei alles gesagt, meinte er gegenüber PULS 24. Inhaltlich ging er auf die Vorwürfe gegen ihn nicht näher ein.

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Fälschung

Was ist passiert? Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen den ÖVP-Politiker. Koza hatte sich via X (vormals Twitter) in Verbindung mit einem Tweet der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Julia Herr abfällig über die Kinderfreunde geäußert und musste widerrufen. 

Die im Zuge eines Vergleichs entstandenen Anwaltskosten von 1.129,32 Euro soll der ÖVP-Politiker laut einer von einem Wiener Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung zunächst privat bezahlt haben. Später wurde die Summe von der Gemeinde refundiert.

Beratungskosten für Feuerwehrauto

Deklariert worden sein soll die Summe als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, der Aufwand sei auch auf dem sogenannten Feuerwehrkonto verbucht worden. In der Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die "von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen".

Koza hatte vergangenen Freitag auf Anfrage festgehalten, dass er, um die Sache mit dem Tweet beizulegen, aus eigener Tasche 1.000 Euro zugunsten einer humanitären Initiative gespendet habe: "Zusätzlich erhielt ich eine Rechnung von der Anwaltskanzlei der Kinderfreunde Wien in Höhe von 941,10 Euro netto (1.129,32 Euro brutto, Anm.) für deren Einschreiten. Das Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei betraf mich als Bürgermeister, die Rechnung war allerdings an mich als Privatperson adressiert."

"An dieser Stelle hätte ich mich mit der Anwaltskanzlei in Verbindung setzen müssen, um die Rechnung entsprechend korrigieren zu lassen, da es auch in der Vergangenheit und bei meinen Vorgängern üblich war, dass solche Anwaltskosten von der Gemeinde getragen werden", hieß es in Kozas Statement weiter.

"Dass ich nicht mit der Anwaltskanzlei Kontakt aufgenommen, sondern die Rechnung selbst korrigiert habe, war ein Fehler, den ich bedauere." Den Betrag habe er umgehend an die Kommune zurücküberwiesen - "um zu dokumentieren, dass ich den Fehler einsehe". 

Noch kein Wahltermin

SPÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, der designierte Vorsitzende der SPÖ Mödling David Loretto und der Vösendorfer Vizebürgermeister Alfred Strohmayer hatten hingegen erklärt, dass "durch die Marktgemeinde Vösendorf vor der Amtszeit Kozas weder gefälschte Rechnungen noch private Anwaltskosten durch die Gemeinde bezahlt" worden seien.

"Wer zum eigenen Vorteil und auf Kosten der Menschen in Vösendorf mutmaßlich Rechnungen fälscht, hat nichts an der Spitze der Gemeinde zu suchen und wird dem hohen Ansehen Vösendorfs in keiner Weise gerecht", hieß es in ihrer gemeinsamen Aussendung am Montag. Koza kam ihrer Forderung nach einem Rücktritt nun nicht nach. Wann genau die Neuwahlen nun stattfinden sollen, stand noch nicht fest. Die weitere Vorgehensweise werde laut Koza das Amt der NÖ Landesregierung festlegen.