Lage in deutschen Spitälern spitzt sich dramatisch zu

"Das Virus lässt sich nicht wegtesten", sagte der Präsident des RKI mit Blick auf die Debatte, Öffnungsschritte mit vermehrtem Testen abzusichern. "Jetzt erwarte ich, dass Entscheidungsträger uns allen helfen, die dritte Welle zu brechen."

Die meisten Neuerkrankungen sei mittlerweile bei den 15- bis 49-Jährigen zu verzeichnen, betonte Wieler. Die besonders ansteckende Mutante B.1.1.7 habe einen Anteil von 90 Prozent erreicht. Es sei zwar positiv, dass mittlerweile 17 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal geimpft seien. "Der Großteil der Bevölkerung ist eben nicht geimpft." Und sehr viele Menschen müssten noch monatelang auf ihre Impfung warten. Es sei jetzt zwingend notwendig, die Kontakte weiter zu reduzieren, so Wieler.

Der Deutsche Bundestag soll am Freitag erstmals über die bundeseinheitlichen Notbremse-Regeln debattieren. Die Verabschiedung ist erst für kommende Woche geplant. Vorgesehen sind unter anderem die Schließung der meisten Geschäfte sowie nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wenn in einer Region die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

"Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat", sagte Spahn bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem RKI-Präsidenten in Berlin.

Er habe bereits vor einer Woche gesagt, dass es zusätzliche Maßnahmen brauche. "Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln." Die Länder müssten dazu nicht auf das Bundesgesetz warten. Impfen und Testen alleine reichten nicht, um die dritte Corona-Welle zu brechen, betonte Spahn. Dafür brauche es entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgangssperre sei keine Dauerlösung, fügte der Minister hinzu. Es gehe dabei auch nicht darum, ob jemand alleine unterwegs sei. Aber zumeist gingen die Menschen zu einem privaten Treffen, das Ausgangspunkt für Infektionen sein kann. Spahn ging davon aus, dass die Ausgangssperre in der derzeitigen Lage verfassungskonform ist. Dies hätten Innen- und Justizministerium geprüft und bestätigt. Er rechnet dennoch damit, dass die bundesweit angestrebte "Notbremse" vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Mit Hinweis auf zahlreiche Infektionen bei Schülern und Eltern kritisierte Spahn, dass die im geplanten Bundesgesetz vorgesehene Schulschließung ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 viel zu hoch sei. Werde die Entwicklung nicht gestoppt, sei schon jetzt absehbar, dass das Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit komme. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte der Minister.

Der Corona-Koordinator an der Berliner Charité, Steffen Weber-Carstens, warnte unterdessen vor einem zunehmenden Personalmangel auf deutschen Intensivstationen, die am Mittwoch bereits 4.653 Corona-Intensivpatienten versorgt hätten. In vielen Teilen Deutschlands seien nur noch zehn Prozent der Intensivbetten verfügbar, Thüringen habe am Mittwoch bereits andere Bundesländer gebeten, Corona-Patienten zu übernehmen.

Hintergrund der Warnungen ist, dass das RKI am Donnerstag binnen 24 Stunden 29.426 Neuinfektionen meldete, den höchsten Anstieg seit dem 8. Jänner. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 160,1 (Vortag: 153,2). Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 293 Menschen sind binnen 24 Stunden in Verbindung mit dem Virus gestorben. RKI-Chef Wieler verwies darauf, dass die Zahl der täglich gemeldeten Todesfälle derzeit nicht mehr sinke.

Spahn erneuerte sein Versprechen, allen Menschen in Deutschland bis zum Sommer ein Impfangebot machen zu können. Dank erneut aufgestockter Lieferungen würden im zweiten Quartal 50 der geplanten 80 Millionen Impfdosen allein von BioNTech kommen, wodurch Schwierigkeiten bei anderen Impfstoffen ausgeglichen werden könnten. Einer Notfallzulassung des Impfstoffs von Curevac erteilte der Minister eine Absage.

Für die kommende Woche haben laut Spahn 50.000 Arztpraxen Bedarf an Impfstoffen angemeldet, 5.000 mehr als in dieser und 15.000 mehr als in der vergangenen Woche. Deren Bedarf an den Impfstoffen von BioNTech und AstraZeneca sei in etwa gleich hoch. Ausgeliefert werden sollen an die Ärzte kommende Woche gut eine Million Impfdosen, das Gros der Präparate geht weiter an die Impfzentren.