USA: Kronprinz hat Operation zur Tötung Khashoggis genehmigt

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines gab am Freitag einen Bericht zur Tötung des Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 frei. Darin heißt es, der Kronprinz habe den Einsatz "genehmigt", Khashoggi "zu ergreifen oder zu töten". Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.
 

Fehlende Genehmigung des Prinzen "höchst unwahrscheinlich"

"Unserer Einschätzung zufolge genehmigte der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Einsatz in Istanbul, Türkei, um den saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu ergreifen oder zu töten", heißt es in dem Dokument. "Seit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs", heißt es in dem Bericht weiter. "Das macht es höchst unwahrscheinlich, dass saudi-arabische Vertreter einen solchen Einsatz ohne die Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten." An dem Einsatz gegen Khashoggi seien zudem ein enger Berater und Personenschützer des Kronprinzen beteiligt gewesen.

"Der Kronprinz sah Khashoggi als Bedrohung für das Königreich an und unterstützte grundsätzlich wenn nötig gewaltsame Mittel, um ihn zum Schweigen zu bringen", heißt es in dem Bericht weiter. Unklar sei aber, in wieweit saudi-arabische Regierungsvertreter im Voraus geplant hätten, dem regierungskritischen Journalisten Gewalt anzutun.
 

USA will Kronprinzen isolieren

Mit diesem Bericht machte der CIA zum ersten Mal seine Schlussfolgerungen der Öffentlichkeit zugänglich. Das Vorgehen des Geheimdienstes wertet die "New York Times" als deutliches Zeichen, dass die US-Regierung unter Präsident Joe Biden den Kronprinzen isolieren will, ohne die Beziehungen zu Saudi-Arabien komplett abzubrechen. Donald Trump bezeichnete den Kronprinzen immer als engen Verbündeten. 

Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, "die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten". Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung wurde Khashoggis Tötung nicht erwähnt.

USA verhängen Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.