Kritik an Regierung nach Pannenserie bei Corona-Massentests

Das hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl anders vorgestellt, als er vor etwa zwei Wochen die Massentests für Österreich ankündigte. Am Freitag wurden beim Start der Massentests in Vorarlberg, Tirol und Wien gleich mehrere Pannen gemeldet.

Stelzer: "Vom Bund wird viel angekündigt, nichts funktioniert"

In Linz gab es am Freitag Probleme mit der Anmeldeplattform des Bundes. "Wie so oft wird vom Bund viel angekündigt, nichts funktioniert", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Bürgermeister Klaus Luger greift deshalb auf das eigene System zurückgreifen. Auch Stelzer überlegt nun für ganz Oberösterreich die landeseigene Anmeldeplattform zu aktivieren. Die Entscheidung will Stelzer nach dem Wochenende treffen.

Auch Tirol verwendet die Software des Bundes vorerst nicht. Man gehe auf Nummer sicher und führe die Testung gemeinsam mit dem eigenen, bewährten System über "1450" durch. Die meisten Gemeinden hätten nach Problemen am Freitagmorgen auf das analoge System umgestellt. Negativ getestete Personen erhalten ihr Ergebnis in Tirol vorerst nicht.  "Wer bis morgen keine Nachricht bekommt, kann von einem negativen Testergebnis ausgehen", sagte Willi im APA-Gespräch. Nur positiv Getestete werden telefonisch informiert. 

Wegen der Probleme beim bundesweiten Anmeldesystem setzt auch Niederösterreich auf das eigene System www.testung.at. "Es ist seit Donnerstagfrüh online", sagte ein Sprecher. 

Fehler bei Terminvergabe

In Salzburg haben Lehrer Termine für Freitag bekommen, obwohl deren Tests eigentlich erst am Samstag beginnen. Die Betroffenen sind erschienen und wurden auch getestet, weil das Bundesheer bereits startklar war.

Ähnliche Pannen soll es auch in Ober- und Niederösterreich geben. Eine Frau aus Gänserndorf hat einen bestätigten Termin für Samstagmittag bekommen, obwohl in Niederösterreich die Tests für die breite Bevölkerung erst am 12. Dezember beginnen.

In Oberösterreich sollen um 8 Uhr sind dutzende Lehrer mit einer Anmeldebestätigung vor den verschlossenen Türen des Design Centers in Linz gestanden seien. Deshalb habe man sich "kurzerhand entschlossen", die Tests früher durchzuführen,  sagte Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ). 

In der Wiener Stadthalle konnten die Daten der Testteilnehmer am Freitag wegen Problemen mit der IT nicht elektronisch erfasst werden. Die Daten werden jetzt analog gesammelt und später in das elektronische System eingetragen. Und die Die Pannenserie endet nicht bei der IT.

Falsche Termine in Kärnten

Ein Inserat der Bundesregierung hat die Testtermine in Kärnten mit falschem Datum angegeben. Darin werden die Termine mit 12. und 13. Dezember angegeben. Die Information, dass in Kärnten auch schon am Freitag, dem 11. Dezember, getestet wird, fehlt. "Passt zur Pleiten- und Pannenperformance der #BReg", schreibt Andreas Schäfermeier, der Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf Twitter.

Das Bundeskanzleramt reagierte in einem knappen Statement: "Das Land Kärnten hat zu Beginn bekannt gegeben, dass es die Massentests am 12. und 13. Dezember durchführt. Darauf wurden dann die Kampagnenpläne von 'Schau auf mich, schau auf dich' abgestellt."

In der Zwischenzeit habe Kärnten den Zeitraum abgeändert. "Der zusätzliche Tag wird in künftigen Inseraten berücksichtigt", hieß es.

Kärnten hatte am 25. November, angekündigt, die Massentests für die gesamte Bevölkerung am 12. und 13. Dezember durchzuführen. Seit vorigen Samstag war von offizieller Seite dann von dem dreitägigen Zeitraum von 11. bis 13. Dezember die Rede.

NEOS: Regierung hat "nichts mehr im Griff"

Kritik gibt es auch von der Opposition. "Es wird immer offensichtlicher, dass diese Bundesregierung bei ihrem Krisenmanagement nichts mehr im Griff hat", schreibt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. 

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer schreibt: "Der Bundeskanzler trägt in diesem Fall die Verantwortung für diese Pannen. Er hat die Massentests im Alleingang durchgesetzt und damit die Expertenmeinung des Gesundheitsministeriums konterkariert." Sowohl FPÖ als auch NEOS erachten die Massentests nicht als sinnvoll.

Trotz der Pannenserie war der Andrang bei den Massentests am Freitag in Tirol und Wien groß. Vielerorts bildeten sich Warteschlangen.

"Sehr guter Start" in Vorarlberg

In Vorarlberg hat es laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) indes keine Probleme gegeben. Weder bildeten sich Warteschlangen, noch gebe es - anders als in anderen Bundesländern - ein Problem mit dem EDV-System. Er hat sich am Nachmittag über einen "sehr guten Start" gefreut.

Es habe bisher alles funktioniert, man bekomme viele positive Rückmeldungen, sagte Wallner im Gespräch mit der APA. Der Landeshauptmann appellierte ein weiteres Mal an die Bürger, an der Testung teilzunehmen. In wenigen Minuten könne man einen großen Beitrag zur Gesundheit der Allgemeinheit leisten, sagte er.

Der Artikel wurde nachträglich um das Statement aus dem Bundeskanzleramt und das von Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner ergänzt.