Deutschland-Wahl
AfD-Chef sieht "keine rechtsextremen Strömungen" in der Partei
Für die AfD stehen die Zeichen vor der Bundestagswahl am Sonntag gut. Sie befindet sich seit Wochen auf einem Höhenflug, in Umfragen wird ihr der zweite Platz hinter der CDU prognostiziert. Regieren will mit der Partei aber niemand. Laut eigener Angabe auch die Union nicht, obwohl Kanzlerkandidat Friedrich Merz erst kürzlich erstmals mit Stimmen der AfD einen Beschluss für eine verschärfte Asylpolitik durchsetzte.
Zuvor wurde gegen die AfD wiederholt eine "Brandmauer" beschworen, denn in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gelten Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem. Naturgemäß stößt sich AfD-Chef Tino Chrupalla an dieser Aussage.
"Ich sehe keine rechtsextremen Strömungen in unserer Partei. Das weise ich auch explizit zurück", erklärte er im "Newstime"-Interview. Die Maßnahmen, die man fordere - wie etwa Grenzschließungen und Schutzhaft von Kriminellen, "die ausgewiesen gehören" - würde mittlerweile auch die CDU im Bundestag stellen.
Gemeinsamer Beschluss mit CDU
Tatsächlich heißt es im "Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen" der CDU, dass es ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente geben soll sowie, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder bis zur freiwilligen Ausreise oder zur Abschiebung in Arrest kommen sollen.
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Die Handlungen der Union würden zeigen, dass "wir politisch voll richtig waren", beteuerte Chrupalla. Die AfD wolle daher nicht nur "juristisch" gegen das Urteil des Verfassungsschutzes vorgehen, sondern sehe es generell gelassen.
Verfassungsschutz: AfD grenzt Personengruppen aus
Die verschiedenen Verfassungsschutzämter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die AfD Ziele verfolge, die bestimmte Personengruppen ausgrenzen und so gut wie rechtlos stellen sollte. So würden etwa maßgebliche Teile der Partei der Meinung sein, dass deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund nur ein rechtlich abgewerteter Status anerkannt werden solle.
In Thüringen sei der "ideologische Unterbau der AfD", ein ethnisch-homogenes Volk anzustreben, d.h. eine Bevölkerung, die allein aus Menschen mit weißer Haut bestehen soll. Das würde zu einer "Abwertung zugewanderter Menschen" führen würden, zitiert das ZDF aus dem Bericht des Verfassungsschutzes.
Chrupalla zeigte sich vom Verfassungsschutz genauso wenig beeindruckt, wie von den beschworenen Brandmauern. "Ich sage ja immer wieder, wer Brandmauern aufbaut, der wird selbst dahinter gegrillt", meinte er.
Ob sich die Union nach der Wahl doch noch zu einer Kehrtwende hinreißen lassen und eine Koalition mit der AfD eingehen wird, muss sich zeigen. Klar ist aber, dass zumindest in Österreich die ÖVP auch lange davon gesprochen hat, nicht mit einer FPÖ unter Herbert Kickl verhandeln zu wollen, nur um dann doch ihre Meinung zu ändern.
Zusammenfassung
- Am Sonntag schreitet Deutschland zur Wahlurne. In Umfragen liegt die Alternative für Deutschland (AfD) stabil auf dem zweiten Platz mit etwa 20 Prozent.
- Der Verfassungsschutz hat die AfD-Landesverbände in drei Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft.
- AfD-Chef Tino Chrupalla hat dafür kein Verständnis, es gebe "keine rechtsextremen Strömungen" in der Partei.
- Die verschiedenen Verfassungsschutzämter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die AfD Ziele verfolge, die bestimmte Personengruppen ausgrenzen und so gut wie rechtlos stellen sollte.
- Chrupalla zeigt sich davon genauso wenig beeindruckt, wie von den beschworenen Brandmauern.
- "Ich sage ja immer wieder, wer Brandmauern aufbaut, der wird selbst dahinter gegrillt", meinte er.
