Klimaschützer orten nach US-Vertragsausstieg Rückschlag

Donald Trump hat bereits direkt nach seiner Amtseinführung am Montag per "Executive Order" den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Zudem hat er Umweltauflagen für fossile Energieträger, Förderungen für E-Mobilität und Offshore-Windparkprojekte ausgesetzt sowie die Klimadekrete von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgenommen.

"Einen Klimakrisen-Leugner im Weißen Haus zu haben, ist für den Klimaschutz ein riesiger Schritt zurück. Nur mit Geschlossenheit beim Klimaschutz können wir Schlimmeres verhindern", sagte Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei Global 2000. Keller sah nun sind Regierungen weltweit, EU und Österreich gefordert, "klare Haltung zu zeigen und Druck auf die USA auszuüben, sodass Klimaziele und Umweltgesetze nicht völlig ignoriert werden können".

"US-Präsident Donald Trump kann die Realität der Klimakrise leugnen, die Konsequenzen in Form von Waldbränden und heftigen Wirbelstürmen aber nicht. Die USA kehren mit dem Austritt aus dem Pariser Abkommen nicht nur der Zukunft den Rücken, sondern auch der Weltgemeinschaft und ihrer Verantwortung die Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Rogenhofer sprach sich nun dafür aus, "unabhängig von Energieimporten zu werden und eine Vorreiterrolle bei Zukunftstechnologien einzunehmen". Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas und Österreichs dauerhaft stärken. "Denn jetzt wird die Frage beantwortet, ob Europa und Österreich zum Ramschladen fossiler Technologien wird, oder einen innovativeren Weg einschlägt als die USA", so Rogenhofer.

Trump wittert "Abzocke"

Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er darin eine "Abzocke" und Wettbewerbsnachteile sieht. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

Der Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen ist Teil eines Dekrets, mit dem Trump eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik verfügt. Darin heißt es, dass die USA die Abkehr von dem Abkommen und von allen damit verbundenen Verpflichtungen unmittelbar nach der Benachrichtigung der Vereinten Nationen als wirksam betrachten.