KlimaDialog packte Politik viele Forderungen in den Koffer

In Arbeitskreisen ging es um die Themen Klimagerechtigkeit, Mobilität, Energiewende, Partizipation und Teilhabe sowie Arbeit und Industrie. Neben der Ökologisierung der Pendlerpauschale, der Umsetzung der "15-Minuten-Stadt", der Abschaffung des Dieselprivilegs oder der Sperre von Flughäfen für Privatjets wurden etwa auch Forderungen nach "klimagerechten Statussymbolen" (Vintagemode statt SUVs) oder der Einführung von "Klima-Streetworkern" in den Koffer gepackt.

Die Veranstaltungsreihe KlimaDialog sollte der "intensiven Vernetzung von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Bevölkerung" dienen und hat seit April 2023 in Graz sowie in Wien, Linz, Bregenz und Eisenstadt stattgefunden. Mit ihr wird der EU-Governance-Verordnung Rechnung getragen, die vorsieht, dass jeder Mitgliedsstaat einen "Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen" einzurichten hat. Sie ist offen für jedermann, wird aber vor allem Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft wahrgenommen, die sich auf unterschiedlichsten Ebenen in klimarelevanten Themen engagieren.

Eine der Forderungen, die in den Koffer gepackt wurden, war: "Hört auf den Klimarat!" Rund 15 Mitglieder des "Vereins des österreichischen Klimarats der Bürger:innen", der 2022 unmittelbar nach Abschluss der offiziellen Tätigkeit dieses von der Bundesregierung eingerichteten Beratungsgremiums gegründet wurde, waren beim KlimaDialog mit dabei. Ehemalige Klima-Rätinnen und -Räte hatten sich tags zuvor mit Vertretern des früheren wissenschaftlichen Beirats getroffen und ihre seither gemachten Erfahrungen ausgetauscht. Überrascht wurde konstatiert, dass auch die Wissenschafterinnen und Wissenschafter sehr von dem gemeinsamen Prozess im Klimarat profitiert haben.

Gemeinsam war bei diesem Treffen auch die Einschätzung, dass die jüngsten Wahlen in der EU, in den USA und in Österreich eher Gegen- als Rückenwind für die Klimathemen gebracht haben. Umso wichtiger sei es, darauf zu beharren. "Für uns wäre es ein grobes Foul an der österreichischen Bevölkerung, wenn alle damals erarbeiteten Forderungen in der Schublade bleiben", betonte Ex-Klimarat Leo Liebl im Gespräch mit der APA.

Doch man sei dennoch nicht pessimistisch, sagte die stellvertretende Vereins-Obfrau Madeleine Stranzinger. Es gebe auf vielen Ebenen, etwa in Gemeinden und Unternehmen, positive Beispiele eines Bewusstseinswandels, der sich bereits auch in konkreten Maßnahmen niederschlage. Und auch von SPÖ und Neos habe man positive Signale, in den laufenden Regierungsverhandlungen auf Klimamaßnahmen nicht zu vergessen. Der heute im KlimaDialog gepackte Koffer soll jedenfalls als Einstandsgeschenk für den neuen zuständigen Minister oder die neue Ministerin übergeben werden.

(S E R V I C E - http://www.klima-dialog.at ; https://klimarat-verein.at)