Klimaaktivisten blockieren Eingang. Parlament wieder geöffnet

Rund 40 Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" versuchten am Mittwochvormittag ins Parlament vorzudringen. Da dies nicht gelangt, begaben sich die Aktivist:innen in einen Sitzstreik vor dem Gebäude und versperrten den Eingang zum Parlementsgebäude. Die Sitzung des Nationalrats verlief ungestört. Der Zutritt für Besucher:innen ist nun wieder möglich. 

Unter den Protestierenden befand sich auch der ehemalige ÖSV-Rennläufer Julian Schütter, sowie die Klimaaktivistin Anja Windl.

41 Festnahmen

Bis gegen Mittag hatte sich die Situation wieder normalisiert. Einzig ein starkes Polizei-Aufgebot und lange Warteschlagen, die sich auch aus der kurzfristen Sperre ergaben, blieben bestehen. Die Landespolizeidirektion Wien berichtete kurz nach 11:00 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) über die Auflösung der Versammlung und 41 Festnahmen.

"Entgegen medialer Darstellung fand kein "Stürmen" bzw. versuchtes gewaltsames Eindringen in das Parlamentsgebäude statt", hieß es zudem in dem Posting.

Aktivisten wollten ins Parlament

Wie die Aktivist:innen auf ihrem Twitter-Account bekannt gaben, habe man den "friedlichen Protest direkt zu den Verantwortlichen tragen" wollen: den Nationalratsabgeordneten. Dies sei aber durch ein "massives Polizeiaufgebot verhindert" worden. 

Keine Partei hat "überlebenstaugliches Wahlprogramm"

"Unsere Zukunft hat Verfassungsrang verdient! Wovor hat die Regierung Angst?" schreibt die "Letzte Generation" auf ihrem Twitter-Account. 

Die Regierung ignoriere "immer noch den Klimarat", keine Partei lege ein "überlebenstaugliches Wahlprogramm" vor. Deshalb protestiere man am Mittwoch vor dem Parlament.

"Grundrecht auf Klimaschutz in die Verfassung - Jetzt!" fordern die Aktivist:innen.

Parlamentszutritt partiell gesperrt

Die Sitzung des Nationalrats verlief indes ungestört.

Auch alle Personen, die mit dem Ablauf des Plenums zu tun haben, konnten das Gebäude betreten. Für Besuchergruppen wurde der Zutritt kurzfristig gesperrt. 

Amesbauer empört: "Extremisten" wollten Parlament überfallen

Im Plenum selbst wurde die Aktion erst relativ spät Thema. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer empörte sich, dass "Extremisten" das Parlament überfallen hätten wollen und man davon erst über die Medien erfahren habe.

VP-Generalsekretär Christian Stocker riet ihm im Gegenzug, einfach aus dem Fenster zu schauen. In Sachen Demokratiegefährdung solle sich Amesbauer lieber in den eigenen Reihen umblicken. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den heutigen Vorfall in der nächsten Präsidiale diskutieren.