Klima-Blockade: Mikl-Leitner attackiert Zadić

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben sich Montagfrüh erstmals in St. Pölten festgeklebt. Die Aktion auf dem Europaplatz der Landeshauptstadt dauerte etwa eine Stunde. Polizeiangaben zufolge setzte es 15 Anzeigen. Eine Frau wurde vorübergehend festgenommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte erst am Mittwoch in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erneut deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert.

Verzögerung im Frühverkehr

Die laut Polizei "nicht angemeldete Versammlung" hatte am Montag kurz nach 7.30 Uhr ihren Beginn. "Rund um den Europaplatz stand der fossile Alltag vorübergehend still - auch auf der besonders verkehrsgeplagten Mariazeller Straße ging zur Stoßzeit nichts mehr", schrieb die "Letzte Generation" in einer Aussendung. Nach ÖAMTC-Angaben bildeten sich im Frühverkehr in der Landeshauptstadt bis zu eineinhalb Kilometer Stau.

Die Klima-Aktivisten selbst berichten darüber, bei dem Protest in St. Pölten fast von einem LKW überfahren worden zu sein. 

Mikl-Leitner wartet auf Strafen

"Es braucht endlich härtere Strafen gegen diese Chaoten", nahm Mikl-Leitner die Justizministerin auch am Montag in die Pflicht. Zadić sei "gefordert, endlich hinzuschauen und zu handeln". Die Ressortchefin sei "dafür verantwortlich, dass die breite Mehrheit der normaldenkenden Menschen von diesen Chaoten nicht lächerlich gemacht wird", so die Landeshauptfrau in einer Aussendung. Die "bewussten Provokationen" würden Zorn, Unverständnis "und nur noch mehr CO2-Ausstoß aufgrund des stockenden Verkehrs" produzieren.

"Fleißige" Normalos werden aufgehalten

"Ich habe null Verständnis für diese Straßenkleber, die mit ihren radikalen Aktionen unsere fleißigen Landsleute permanent blockieren und ihnen kostbare Zeit stehlen", reagierte der im Land auch für Verkehr zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Die Bundesregierung müsse nun "konsequent und streng gegen die Klebe-Chaoten vorgehen", die "schleunigst aus dem Verkehr zu ziehen und hinter Schloss und Riegel zu bringen" seien, betonte der Landesparteichef der Freiheitlichen per Aussendung.

Hohe Strafen sollen abschreckend wirken und "können andere Chaotinnen und Chaoten schließlich davon abhalten, solche Aktionen nachzumachen", hatte Mikl-Leitner in dem Schreiben an die Justizministerin von vergangener Woche betont. Der ÖVP-Vorschlag sieht bis zu drei Monate Haft vor, wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und damit andere gefährdet werden.