Neubauer: Strafdrohung für Klima-Aktivisten "makaber"

Wenn Klimaaktivisten Rettungsfahrzeuge im Einsatz blockieren und dadurch Menschenleben gefährden, sollen sie künftig für bis zu drei Monate hinter Gitter. Zumindest, wenn es nach der ÖVP geht. Ein entsprechender Vorschlag des Innenministeriums - PULS 24 berichtete bereits am Donnerstag - liegt derzeit beim grünen Koalitionspartner und stößt auf wenig Gegenliebe. 

"Wenn die ÖVP ebenso viel Elan beim Klimaschutz zeigen würde wie bei Bestrafungsfantasien gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer, wäre uns allen mehr geholfen", erklärt der Grüne Klimaschutz-Sprecher Lukas Hammer gegenüber der APA.
 

"Politische Klimaenergie, um Aktivisten zu kriminalisieren"

Und auch Luisa Neubauer, bekanntestes Gesicht von "Fridays for Future" in Deutschland, findet den Vorstoß "makaber". Denn Österreich sei ein Land, das international damit Schlagzeilen mache, dass es kein Klimaschutzgesetz gibt, sagt sie im PULS 24-Interview. Es habe "aber genug politische Klima-Energie, um Aktivisten zu kriminalisieren". Neubauer, die sich gerade in Slowenien selbst ein Bild der schweren Überschwemmungen der letzten Tage macht, fordert die Regierungen zum Handeln auf. Denn dann müsste keiner dieser Aktivisten "machen, was sie machen".

Für sie sind "Demokratien und Regierungen ganz gut beraten, zu überprüfen, wer hier eigentlich eine Gefahr für die Gesellschaft ist und wer nicht". Denn "die großen Gefahren kommen von rechts und sie kommen von eskalierenden Klimakatastrophen", erklärt sie gegenüber PULS 24. "Und diejenigen, die sie schützen wollen, die Gesellschaften beschützen wollen, das sind gerade ja die Aktivisten, die sich reinhängen."

Rettungsleitstelle wird informiert

In einer Stellungnahme verwies Florian Wagner, Sprecher der "Letzten Generation", darauf, dass die Rettungsleitstelle vor Protesten informiert würde, damit Einsatzfahrzeuge umgeleitet werden können. Für den Fall, dass dennoch ein Rettungswagen im Stau landet, würden sich die Aktivisten an einer Spur nicht ankleben, um eine Rettungsgasse freigeben zu können. "Angesichts dessen, was wir und alle Menschen auf der Erde durch die Klimakatastrophe zu verlieren haben, schüchtern uns Haftstrafen nicht ein."

Hintergrund

Der Vorschlag der Strafverschärfung enthält laut PULS 24 zwei Punkte: Zum einen soll der Entwurf vorsehen, dass Blockade-Teilnehmer, sollten sie dabei fahrlässig eine Gefahr für andere herbeiführen, mit bis zu drei Monaten Haft bestraft werden können.

Die Veranstalter müssen stets dafür sorgen, dass Einsatzfahrzeuge passieren können – sonst soll eine Geldstrafe von bis zu 720 Euro als Verwaltungsübertretung fällig werden.

Hinweis: Das gesamte Interview mit Luisa Neubauer heute Abend ab 19:55 Uhr im PULS 24 Newsroom.