"Zukunftsplan" - ÖVP will "Klimakleber" härter bestrafen
Die Vorgangsweise der Gruppe Letzte Generation sei nicht nur kontraproduktiv für Klimaschutz-Bestrebungen, sondern gefährlich für die gesamte Gesellschaft, heißt es im Entwurf. Im "Zukunftsplan", an dem die ÖVP seit der Rede "zur Zukunft der Nation" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) arbeitet, werden auch Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung angedacht, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden können. Außerdem will man Verschärfungen im Versammlungsgesetz - denn Versammlungen sollen nicht missbraucht werden können, um die öffentliche Ordnung zu gefährden.
Zuvor hatte bereits die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert. Die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer meinte dazu, es gebe bereits genügend rechtliche Möglichkeiten um einzugreifen, wo eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen passiert.
Zusammenfassung
- Die ÖVP sieht in ihrem "Zukunftsplan 2030" härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor.
- Das geht aus einem Entwurf, der der APA vorliegt, hervor.
- Wie der "Kurier" zuerst berichtete, will die Volkspartei u.a. einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen.
- Zuvor hatte bereits die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert.
