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Karner will Polizei weiter modernisieren

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag an die Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei und Kriminalpolizei vor 19 Jahren erinnert. Aus diesem Anlass wird am 1. Juli der Tag der Bundespolizei begangen. 2005 sei ein Schritt zu einer modernen und schlagkräftigen Polizeiorganisation gelegt worden, sagte Karner. Es gebe aber neue Herausforderungen und "noch viel mehr zu tun", sprach er von Plänen zum Personalausbau sowie zu moderner Ausrüstung und Organisationsstruktur.

Aktuell gibt es mehr als 32.000 Polizistinnen und Polizisten in Österreich, das sei der höchste Personalstand in der Zweiten Republik. 3.400 Personen befinden sich derzeit in Grundausbildung für den Polizeiberuf, berichtete der Innenminister bei einer Pressekonferenz mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und Bundespolizeidirektor Michael Takàcs. "Wir werden weitere Pensionierungswellen haben", betonte Karner. Mit der Rekrutierungswelle sei deshalb das Grundgehalt für Polizeischülerinnen und -schüler erhöht worden, diese erhalten außerdem das Klimaticket kostenlos sowie die Möglichkeit den Führerschein zu machen.

In Sachen Ausrüstung verwies Karner unter anderem auf Stichschutzwesten, die mittlerweile jeder Polizist hat, ebenso wie Smartphones, die Fahndungs- und Führerscheinabfragen erleichtern. Die Zahl von derzeit 300 Körperkameras soll bis Ende des Jahres auf 3.300 solcher Bodycams erhöht werden. Zur zeitgemäßen Organisationsstruktur trage die mit 1. Juni gestartete Reform des Kriminaldienstes bei. Mit 600 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den neuen Kriminalassistenzdienststellen wird ein Schwerpunkt auf Cybercrime-Ermittlungen gelegt.

Kritik kam von der SPÖ. "Der Innenminister stellt sich am Tag der Bundespolizei zum Thema Personalsituation in der Bundespolizei vor die Kameras und verschweigt dabei, dass unsere Polizistinnen und Polizisten fünf Millionen Überstunden im Jahr und insgesamt zehn Millionen Stunden Mehrdienstleistungen erbringen", reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Er forderte 4.000 Polizisten mehr, "um die hohe Überstundenbelastung zu senken".

ribbon Zusammenfassung
  • Die SPÖ kritisiert die hohe Überstundenbelastung der Polizisten und fordert 4.000 zusätzliche Polizisten, um die jährlich anfallenden 5 Millionen Überstunden und insgesamt 10 Millionen Stunden Mehrdienstleistungen zu reduzieren.