Für Verhandlungen mit Russland: Tausende bei Wagenknechts "Aufstand für Frieden"

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach am Samstagnachmittag von rund 13.000 Teilnehmer:innen, die Veranstalter:innen unterdessen von rund 50 000 Teilnehmern.

Unter den Demonstrant:innen befand sich etwa auch der Rechtsextreme Jürgen Elsässer, der in seinem "Compact-Magazins" gerne Verschwörungserzählungen und Russland-Propaganda verbreitet. Laut Polizei lieferte sich eine Gruppe linker Gegendemonstrant:innen eine lautstarke Auseinandersetzung mit ihm. Auch AfD-Politiker, wie der sächsische Parteichef-Chef Jörg Urban, und andere Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene wurden gesichtet. Die Organisatorinnen nahmen solche Teilnehmer vorab in Kauf.

Kleinere Auseinandersetzungen

Auseinandersetzungen soll es auch wegen diverser Fahnen gegeben haben - manche trugen russische Flaggen, andere ukrainische. Auf der Webseite zur Kundgebung "Aufstand für Frieden" wurden Teilnehmer:innen zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. "Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz", hieß es dort.

Im Großen und Ganzen soll die Demo laut Berliner Polizei bislang friedlich verlaufen sein. "Es ist bereits sehr voll auf dem Platz des 18. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung", hieß es in einem Tweet der Polizei am Nachmittag. Zwischenzeitlich hielten S- und U-Bahnen nicht mehr am Brandenburger Tor. Die Polizei wollte am Samstag wegen Demos in Mitte im Zusammenhang mit dem Krieg mit 1.400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. 

Die Demo "verlief störungsfrei, die TeilnehmerInnen sind überwiegend bereits auf dem Heimweg", hieß es dann gegen 17 Uhr. 

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wollten mit der Versammlung unter dem Motto "Aufstand für Frieden" für Verhandlungen mit Russland im Krieg gegen die Ukraine werben. Die beiden hatten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. 

Massive Kritik

An diesen Forderungen gab es massive Kritik - sie wurden unter anderem als "naiv" dargestellt, auch "Täter-Opfer-Umkehr" wird den beiden vorgeworfen. Selbst AfD-Chef Tino Chrupalla hatte das Manifest  nach eigenen Angaben unterzeichnet. Den beiden wurde vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen rechts und die AfD abzugrenzen.

Auch Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FPD) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt", sagte Scholz. Im Internet hingegen erklärten bis Samstagmittag mehr als 640.000 Menschen ihre Zustimmung zum "Manifest".

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Gysi unterstützt Demo

Unterstützung bekamen Wagenknecht und Schwarzer am Samstag vom Linke-Politiker Gregor Gysi. Er forderte in einem Interview mit Deutschlandfunk eimen "sofortigen Waffenstillstand", was aber nicht bedeute, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. "Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche." Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde. "Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht - das kann er einfach vergessen. Das lässt der Westen niemals zu. Es wird eine souveräne Ukraine geben." Er hoffe, dass viele Menschen zu Demo kämen, die wirklich für schnellen Frieden seien, sagte Gysi. 

Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte Wagenknecht schließlich am Samstag vor dem Brandenburger Tor und forderte den Stopp von Waffenlieferungen. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren". Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei "verdammt groß".

Unterdessen hatten am Freitagabend schon mehr als 10.000 Menschen ebenfalls vor dem Brandenburger Tor gegen den Krieg demonstriert und - anders als Wagenknecht und Schwarzer - die Unterstützung der Ukraine gefordert. Das Brandenburger Tor war am Abend blau-gelb angestrahlt. Gegenüber der russischen Botschaft wurde ein Panzerwrack als Mahnmal aufgestellt.