FPÖ-Petition "Polizisten sind keine Verbrecher"

Bei der Diskussion um Polizeigewalt in Österreich hat sich die FPÖ hinter die Exekutive gestellt. Sie startete am Montag die Petition "Polizisten sind keine Verbrecher", um gegen die "Diffamierung" der Beamten vorzugehen. Misstrauen hätte lediglich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verdient, dessen Rücktritt FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz auch gleich einforderte.

Im aktuellen Fall von acht Wiener Polizisten, die nach Bekanntwerden eines Gewaltvideos suspendiert worden sind, wurde der FPÖ zufolge vorschnell gehandelt. Das Opfer, ein tschetschenischer Staatsbürger, sei "kein armes Hascherl" gewesen, sondern sei aufgrund der Ermittlungen rund um einen mutmaßlichen Auftragsmord an einem Tschetschenen in Niederösterreich erneut mit der Polizei in Berührung gekommen. Zudem sei auf dem Video nur ein Ausschnitt der Amtshandlung zu sehen. Schnedlitz wurde etwa zugetragen, dass den Übergriffen - mutmaßlich - eine Rangelei zwischen dem Opfer und den Beamten vorausgegangen ist.

Schnedlitz zufolge verlangte die Suspendierung auch nicht die Wiener Polizeiführung, sondern direkt das Kabinett des Innenministers. "Anstatt den Polizisten den Rücken zu stärken, hat sich der Innenminister gegen seine Beamte gestellt", kritisierte der Generalsekretär. Nehammer sei demnach "rücktrittsreif".

Auch die Aufregung um ein weiteres Video, indem ein Polizist einen Jugendlichen dazu auffordert, "einen Schuach" zu machen und von seinem Land sprach, konnte Schnedlitz nicht nachvollziehen. Kritiker dürften nicht wissen, mit welchen Strapazen der Dienst auf der Straße einhergeht. "Die Polizisten werden angepöbelt, bespuckt und attackiert", sagte der Generalsekretär.

Anstatt gegen die Polizei vorzugehen, sollte den Beamten "der Rücken gestärkt werden", forderte der FPÖ-Generalsekretär. Es herrsche immer noch eine hohe Terrorgefahr, zudem würden innerstaatliche Konflikte von anderen Ländern vermehrt nach Österreich getragen werden - wie etwa die Attacken von türkischen Nationalisten auf eine Kurden-Demonstration in Wien-Favoriten gezeigt hat. Schnedlitz verwies zudem auf zahlreiche Polizisten, die im Zuge ihres Dienstes verletzt werden.

Werner Herbert, Bundesvorsitzender der FPÖ-nahen Polizei-Gewerkschaft AUF, kritisierte die geplante Einrichtung einer Kontrollbehörde für Polizeiübergriffe. Diese sei eine "Vernaderungsstelle von Polizeifeinden und NGOs". Vielmehr sollten wie bisher die Instrumente des Rechtsstaates zum Aufklären etwaiger Übergriffe herangezogen werden. Auch Herbert kritisierte, dass der Innenminister, "anstatt sich hinter die Polizisten zu stellen, gegen sie vorgeht". Ein solches Vorgehen eines Ministers habe er in seinen 40 Jahren im Polizeidienst "noch nie erlebt". Die Petition kann auf der Internetseite der AUF unterzeichnet werden.