EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Am Mittwoch gab die EU-Kommission zu Mittag ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern bekannt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. 

Mehr Tempo gefordert

Mit ihrem neuen Westbalkan-Wachstumsplan will die Kommission ein Signal an die Westbalkan-Staaten senden, von denen einige schon über zehn Jahre auf der EU-Wartebank sitzen. Mehrere Mitgliedsländer - darunter Österreich - hatten hier mehr Tempo gefordert.

Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Die Kommission begrüßt die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat. Im Hinblick auf die Fähigkeit der Ukraine, die aus einer EU-Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, arbeite das Land an einer Angleichung an das gültige EU-Recht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung als "richtigen Schritt" begrüßt.

"Wir empfehlen, dass der Rat einen Verhandlungsrahmen verabschiedet, sobald die Ukraine die jetzt eingeleiteten Reformen abschließt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. 

Finale Entscheidung liegt bei EU-Mitgliedsstaaten

Den Start von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Die EU-Staats-und Regierungschefs könnten den Startschuss bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel geben. Die Ukraine und Moldau sind seit Juni 2022 Kandidaten. Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien.

Bosnien-Herzegowina ist und bleibt Beitrittskandidat. "Sobald die Kommission zur Auffassung gelangt, dass Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien erfüllt hat, wird die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen", heißt es im Bericht zu Bosnien.

Georgien soll laut Empfehlung der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden, Kosovo muss weiter warten. Die Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis.

"Werden unser Wort halten"

Trotz aller Schwierigkeiten bewegen wir uns vorwärts", kommentierte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft die Kommissionsentscheidung laut dpa.

 "Unser Land sollte Mitglied der Europäischen Union sein", so Selenskyj. Kiew werde sein Wort halten und trotz des laufenden russischen Angriffskriegs alle für den EU-Beitritt notwendigen Entscheidungen umsetzen, betonte Selenskyj.