Corona-Demos: Verfassungsschutz sieht Gefährdung für ORF und Wissenschafter

Durch die Verlängerung des Lockdowns werden die Proteste gegen die Regierung und deren Corona-Maßnahmen zunehmen. Die Gefährdung gehe dabei über friedliche Proteste weit hinaus, speziell der ORF und dessen Kampagne für das Impfen ("Österreich impft") werden ins Visier genommen. Das geht aus einem geheimen Lagebericht des BVT für das Innenministerium hervor, aus dem der "Kurier" am Mittwoch zitierte und von dem informierte Kreise auch der APA berichten.

Für die kommenden Wochenenden sind demnach zahlreiche Demonstrationen vor der ORF-Zentrale in Wien und vor den Landesstudios angedacht. Bei diesen Aktionen sollen TV-Mitarbeiter "friedlich, aber lautstark mit sehr vielen Unannehmlichkeiten" am Zugang zur Arbeitsstelle gehindert werden.

Totenkopf

Vergangene Woche wurde beim ORF Landesstudio Burgenland ein selbst gebastelter Totenkopf, der aus Schutzmasken bestand, als erster Gruß hinterlegt. Alle ORF-Einrichtungen werden deshalb bis auf Weiteres permanent überwacht, auch Polizeistreifen sind verstärkt im Umfeld unterwegs.

Wissenschafter im Visier

Im Visier sind jene Wissenschafter, die für die Impf-Kampagne im Fernsehen werben. Laut dem Lagebericht habe es bereits konkrete Drohungen gegen einzelne Sprecher gegeben. Ziel ist es auch, den ORF als "Lügenpresse" darzustellen. Eine Bezeichnung, die antisemitische Wurzeln hat und vorwiegend von Rechtsextremen verwendet wird. Die Demonstranten und deren Sympathisanten werden durchwegs als "Covid-19-Maßnahmen-Gegner" bezeichnet.

Rechtsextreme

Vor allem der immer stärker werdende Einfluss von Rechtsextremen wird als Gefährdung angesehen. Diese versuchen, die Proteste als "Marsch der Patrioten" darzustellen. Vor allem in Telegram-Chat-Gruppen kommt es zu einer Radikalisierung der Teilnehmer, die rechtsextreme Feindbilder (Regierung, Medien, Experten) übernehmen. Das BVT registriert zunehmende Drohungen vor allem gegen Fachleute, offenbar sind auch Virologen im Visier.

Staatsstreich

Nach außen hin geben sich alle Teilnehmer betont friedlich. Der Verfassungsschutz prüft derzeit aber auch Hinweise, ob es zu Gesprächen über einen Staatsstreich gekommen ist. So soll sich eine Gruppe aus der Steiermark, die sich intern als Hardliner bezeichnet, für den Tag nach der Demonstration in Wien für eine Stürmung des Parlaments und die Absetzung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgesprochen haben, berichteten auch "Der Standard" und die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch.