US-Repräsentantenhaus stimmte Überbrückungsbudget zu
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb auf X, die Republikaner hätten im Interesse des amerikanischen Volkes gehandelt. Im Senat braucht die Vorlage nun auch die Zustimmung einiger Demokraten. In der zweiten Kammer des US-Kongresses müssen nämlich 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt, die Republikaner haben aber nur 53 Sitze.
Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungsbudget laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner. Weil die Demokraten in beiden Kammern in der Minderheit sind, wäre die Budgetdebatte eine der seltenen Gelegenheiten zur spürbaren Opposition.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten sich unter anderem daran gestört, dass der Voranschlag die Budgetposten nicht ausreichend spezifisch beschreibt. Damit sei es leichter möglich, Staatsgelder für Prestigeprojekte einzelner Abgeordneter zu designieren. Das Überbrückungsbudget gilt bis 30. September.
Zusammenfassung
- Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 217 zu 213 Stimmen einem Überbrückungsbudget zu, um einen Shutdown zu verhindern.
- Der Senat benötigt die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren, wobei die Republikaner nur 53 Sitze haben.
- Das Überbrückungsbudget, das bis zum 30. September gilt, muss bis Freitag vom Senat genehmigt werden.
